Betreff
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei der HHSt. 09.01.02.529100 für die Erstellung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes
Vorlage
133/2020
Aktenzeichen
6.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Neue Mitte Schwelm“ sieht die Erstellung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes vor.

 

Das ISEK beinhaltet Analysen und Maßnahmenempfehlungen für den festgelegten Untersuchungsrahmen Innenstadt und gibt eine allgemeine Strategie und Maßnahmenrichtung vor. Darüber hinausgehend wurden schon innerhalb des ISEK Maßnahmen diskutiert, die teilweise einer detaillierteren Überprüfung bedürfen. Dazu gehören zum Beispiel ein stadtweit attraktives Radverkehrsnetz und die Prüfung von Möglichkeiten in der Kfz-Wegweisung, um die Innenstadt zu entlasten. Ein Mobilitätskonzept soll die verkehrsträgerübergreifenden Schlüsselmaßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre definieren.

 

Das Ziel eines Parkraumkonzeptes Innenstadt soll die bedarfsgerechte Deckung des Parkraumbedarfs bei einer gleichzeitigen Entlastung des öffentlichen Raumes sein. Das Parkraumkonzept soll die Basis für eine verkehrlich begründete Bewirtschaftung des Parkraumes in der Innenstadt mit den Zielsetzungen bilden, Parksuchverkehre zu vermeiden, die Verkehrsbelastung in Wohnstraßen des Stadtzentrums zu senken und die Attraktivität von Straßenrandstellplätzen zugunsten einer verbesserten Auslastung der vorhandenen Parkanlagen bzw. Parkbauten zu vermindern. Die dadurch verursachten Verkehrsbelastungen sollen künftig reduziert bzw. vermieden werden, was wiederum zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität beiträgt.

Hierzu muss der vorhandene Parkraum durch eine bessere Steuerung des Parkdrucks effizienter genutzt werden. Des Weiteren ist eine Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung zu empfehlen: Grundsatz einer effizienten Parkraumlegung sollte sein, dass das Parken in Parkhäusern günstiger ist als jenes im öffentlichen Raum. Die Prüfung des Bedarfs nach mehr P+R sowie Langzeitparken am Bahnhof ist sinnvoll, um die Innenstadt weiter entlasten zu können.

 

Im Rahmen des Vergabeverfahrens wurden 8 Planungsbüros um Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Verwaltung hat 4 Angebote erhalten. 3 Planungsbüros wurden zur Angebotspräsentation gegenüber einem vorab bestimmten Auswahlgremium eingeladen. Das Auswahlgremium setzt sich aus Vertretern von Verwaltung und Politik zusammen. Das im Ergebnis ausgewählte Planungsbüro überzeugte durch Wirtschaftlichkeit und fachliche Kompetenz. Das Honorarangebot liegt brutto bei 110.455,80 €.

 

Die Konzepterstellung wird mit Mitteln der Städtebauförderung (30.000 €) und mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“ (26.700 €) gefördert. Da der Eingang der Fördermittel nicht zwingend in diesem Jahr  erfolgen wird, wurde zunächst eine anderweitige Deckung herangezogen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Bei der Haushaltsstelle 09.01.02.529100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) werden überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 111.000,00 € für die Erstellung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes bereitgestellt.

Die Deckung wird sichergestellt durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 09.01.02.414100 „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land“ (Refinanzierung ISEK) in Höhe von 64.796,00 € und Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle 09.02.02.529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ in Höhe von 46.204,00 €.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

09.01.02.

529100

Bezeichnung

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

111.000,00 €

Folgekosten

     

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge bei Haushaltsstelle 09.01.02.414100 „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land“ (64.796,00 €) und Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle 09.02.02.529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ (46.204,00 €)

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung:

gez. Schweinsberg