Sachverhalt:
Das Integrierte
Städtebauliche Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Neue Mitte Schwelm“ sieht die
Erstellung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes vor.
Das ISEK beinhaltet
Analysen und Maßnahmenempfehlungen für den festgelegten Untersuchungsrahmen
Innenstadt und gibt eine allgemeine Strategie und Maßnahmenrichtung vor.
Darüber hinausgehend wurden schon innerhalb des ISEK Maßnahmen diskutiert, die
teilweise einer detaillierteren Überprüfung bedürfen. Dazu gehören zum Beispiel
ein stadtweit attraktives Radverkehrsnetz und die Prüfung von Möglichkeiten in
der Kfz-Wegweisung, um die Innenstadt zu entlasten. Ein Mobilitätskonzept soll
die verkehrsträgerübergreifenden Schlüsselmaßnahmen für die nächsten 10 bis 15
Jahre definieren.
Das Ziel eines
Parkraumkonzeptes Innenstadt soll die bedarfsgerechte Deckung des
Parkraumbedarfs bei einer gleichzeitigen Entlastung des öffentlichen Raumes
sein. Das Parkraumkonzept soll die Basis für eine verkehrlich begründete
Bewirtschaftung des Parkraumes in der Innenstadt mit den Zielsetzungen bilden,
Parksuchverkehre zu vermeiden, die Verkehrsbelastung in Wohnstraßen des
Stadtzentrums zu senken und die Attraktivität von Straßenrandstellplätzen
zugunsten einer verbesserten Auslastung der vorhandenen Parkanlagen bzw.
Parkbauten zu vermindern. Die dadurch verursachten Verkehrsbelastungen sollen
künftig reduziert bzw. vermieden werden, was wiederum zu einer Verbesserung der
Aufenthaltsqualität beiträgt.
Hierzu muss der
vorhandene Parkraum durch eine bessere Steuerung des Parkdrucks effizienter
genutzt werden. Des Weiteren ist eine Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung
zu empfehlen: Grundsatz einer effizienten Parkraumlegung sollte sein, dass das
Parken in Parkhäusern günstiger ist als jenes im öffentlichen Raum. Die Prüfung
des Bedarfs nach mehr P+R sowie Langzeitparken am Bahnhof ist sinnvoll, um die
Innenstadt weiter entlasten zu können.
Im Rahmen des
Vergabeverfahrens wurden 8 Planungsbüros um Abgabe eines Angebotes gebeten. Die
Verwaltung hat 4 Angebote erhalten. 3 Planungsbüros wurden zur
Angebotspräsentation gegenüber einem vorab bestimmten Auswahlgremium
eingeladen. Das Auswahlgremium setzt sich aus Vertretern von Verwaltung und
Politik zusammen. Das im Ergebnis ausgewählte Planungsbüro überzeugte durch
Wirtschaftlichkeit und fachliche Kompetenz. Das Honorarangebot liegt brutto bei
110.455,80 €.
Die Konzepterstellung wird mit Mitteln der Städtebauförderung (30.000 €) und mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“ (26.700 €) gefördert. Da der Eingang der Fördermittel nicht zwingend in diesem Jahr erfolgen wird, wurde zunächst eine anderweitige Deckung herangezogen.
Beschlussvorschlag:
Bei der
Haushaltsstelle 09.01.02.529100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen)
werden überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 111.000,00 € für
die Erstellung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes bereitgestellt.
Die Deckung wird
sichergestellt durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 09.01.02.414100
„Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land“ (Refinanzierung ISEK)
in Höhe von 64.796,00 € und Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle
09.02.02.529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ in Höhe von
46.204,00 €.
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 09.01.02. 529100 |
Bezeichnung
Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr 111.000,00 € |
Folgekosten |
Im Etat
enthalten: |
ja |
|
nein |
|
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge bei
Haushaltsstelle 09.01.02.414100 „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
vom Land“ (64.796,00 €) und Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle
09.02.02.529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ (46.204,00 €)
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Die Bürgermeisterin In Vertretung: gez. Schweinsberg |