Sachverhalt:

Nach § 9 der Haushaltssatzung der Stadt Schwelm für das Haushaltsjahr 2020 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind alle von der Kämmerin genehmigten Haushaltsüberschreitungen dem Rat zur Kenntnis vorzulegen.

Zuletzt wurden mit Sitzungsvorlage Nr. 006/2020 vom 23.01.2020 die Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2019 – Zeitraum 01.04.2019 bis zum 21.01.2020 – bekannt gegeben.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 20.000,00 € (Erheblichkeitsschwelle laut Haushaltssatzung der Stadt Schwelm für 2020) werden dem Rat lediglich in Listenform zur Kenntnis gegeben. Gemäß Ratsbeschluss vom 27.11.2014 (Sitzungsvorlage Nr.: 210/2014) werden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 10.000 € zusätzlich näher erläutert.

Ab dem 01.01.2020 wurden für das Haushaltsjahr 2019/2020 insgesamt folgende Haushaltsüberschreitungen genehmigt:

Diese von der Kämmerin genehmigten Haushaltsüberschreitungen werden zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg