Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.09.528100 (Aufwendungen für sonstige Sachleistungen) besteht ein Ansatz von 1.150,00 €. Bei der Haushaltsstelle 01.01.09.529100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) besteht ein Haushaltsansatz in Höhe von 57.000 €.

Die veranschlagten Mittel sind nicht ausreichend. Durch die Corona-Pandemie sind erhebliche Aufwendungen entstanden, u. a. für Schutzausrüstung, Reinigungs-/Desinfektionsmittel und erhöhten Beratungsbedarf durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Mit Eingang der Rechnung des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 31.07.2020 i. H. v. rd. 165.000, die über die Haushaltsstelle 01.01.09.528100 zu buchen ist, und zu erwartenden weiteren Aufwendungen auf beiden Haushaltsstellen, wird in beiden Fällen die Erheblichkeitsgrenze nach § 9 der Haushaltssatzung der Stadt Schwelm überschritten.

Die Rechnung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist bis zum 31.08.2020 fällig. Weitere Rechnungen mit kurzer Frist werden erwartet. Somit ist eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW durch die Bürgermeisterin oder Vertreter im Amt und einem weiteren Ratsmitglied erforderlich.

Beschlussvorschlag für die Bürgermeisterin oder Vertreter im Amt und ein weiteres Ratsmitglied:

Bei den Haushaltsstellen 01.01.09.528100 (Aufwendungen für sonstige Sachleistungen) und 01.01.09.529100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) werden weitere überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von insgesamt 265.000 € bereitgestellt. Aufteilung wie folgt:

Haushaltsstelle 01.01.09.528100 _______184.000____€

Haushaltsstelle 01.01.09.529100________ 81.000____ €.           

Die Deckung muss im laufenden Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01. 413100 – Allgemeine Zuweisungen vom Land (Stärkungspaktmittel) erwirtschaftet werden.

Wegen der Dringlichkeit der Begleichung der Rechnungen gilt dieser Beschluss zur Mittelbereitstellung als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW.

Datum: 19.08.2020

Die Bürgermeisterin                                                                                     Ratsmitglied

In Vertretung                                                               

gez.                                                                                                                      gez.

Schweinsberg                                                                                  Kirschner

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat genehmigt die von der Bürgermeisterin oder Vertreter im Amt und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Mittelbereitstellung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Die Deckung muss im laufenden Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01. 413100 – Allgemeine Zuweisungen vom Land (Stärkungspaktmittel) erwirtschaftet werden