Betreff
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Asylbereich
Vorlage
198/2015
Aktenzeichen
4/50-10 SF
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

 

Im Ergebnisplan 2015 sind für den Bereich Asyl – Produkt 05.03.01 – Aufwendungen  in Höhe von rd. 1.400.000,00 € eingeplant.  Aufgrund stark gestiegener Asylzuweisungen  ist dieser Betrag nicht mehr auskömmlich. Bislang konnten Schwankungen bei den einzelnen Aufwandspositionen aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aller Haushaltsstellen im Asylbereich aufgefangen werden. Dies ist aber nun nicht mehr möglich, da der Deckungskreis ausgeschöpft ist. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe, so dass überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen unumgänglich sind.

Bis zum Jahresende entsteht voraussichtlich ein zusätzlicher Bedarf  in Höhe von insgesamt  600.000,00 €, der sich wie folgt zusammensetzt:

05.03.01.533912 LiN - Benutzungsgebühren (GU)      200.000 €

05.03.01.533915 LiN - Einmalige Beihilfen (GU)            50.000 €

05.03.01.533916 LiN - Geldbetrag (GU)                            80.000 €

05.03.01.533920 LibF - Krankenhilfe (RW)                    100.000 €

05.03.01.533921 LiN – Geldbetrag (RW)                           50.000 €

05.03.01.533924 LiN – Zusatzleistungen (RW)               50.000 €

05.03.01.533927 LiN – Zusatzleistungen (GU)                70.000 €

 

Erläuterung der Abkürzungen

LiN = Leistungen in Normalfällen

LibF = Leistungen in besonderen Fällen

RW = Regelwohnung

GU = Gemeinschaftsunterkunft

 

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen folgende Mehrerträge zur Verfügung bzw. werden nach der aktuellen Kenntnislage erwartet:

 

05.03.01.448100                  512.000 € Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsauf-

                                                                   nahmegesetz

05.03.01.414100                    18.000 € Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zwecke

                                                                  vom Land (Integrationspauschalen)

06.03.03.448200                  70.000 € Erträge und Kostenerstattungen, -umlagen von

                                                                 Gemeinden (GV)                                    

 



 

 

Beschlussvorschlag:

 

Bei den Haushaltstellen 05.03.01.533912, 05.03.01.533915,  05.03.01.533916, 05.03.01.533920, 05.03.01.533921, 05.03.01.533924 und 05.03.01.533927 werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 600.000 € für das Haushaltsjahr 2015 bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei verschiedenen Haushaltsstellen gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

05.03.01

Bezeichnung

Asylbereich

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

600000,00

Folgekosten

600.000

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

Mehreinnahmen bei verschiedenen Haushaltsstellen