Herr Gießwein (Grüne) fragt, wo und wann der Vorbericht und das HSK beraten werden, da diese weder im Finanzausschuss noch im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stehen. Er hält es für ungünstig, erst bei der Verabschiedung des Haushaltes hierüber zu beraten und zu diskutieren.

Frau Mollenkott schlägt eine Beratung im kommenden Finanzausschuss am 23.05.2024 vor. In diesem Finanzausschuss soll ebenfalls über eine mögliche Erhöhung der Hundesteuersatzung beraten werden.

 

Herr Beckmann (FDP) merkt an, dass der signifikante Anstieg des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2031 kein förderliches Signal für Unternehmen darstellt. Er hält andere Überlegungen, wie bspw. Kostensenkungen durch Digitalisierung, für sinnvoll, um das Delta des HSKs zu schließen. 

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2024/2025 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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