Herr Gießwein hält die meisten Antworten auf die Anfrage der Grünenfraktion als zu unkonkret beantwortet.

Herr Nockemann wirft die Frage auf, welche Leistungen (nicht) als eine freiwillige Leistung definiert werden können. Insbesondere Kompensationen im Stellenplan des Jugendzentrums machen ihm Sorgen. Er möchte wissen ob es dort zu größeren Einschränkungen kommen wird.

 

Herr Dr. Bensel hat Sorge um die Auswirkungen bei der Jugendförderung und die möglichen Einschränkungen bei der Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum.

 

Herr Wagener hat Bedenken, dass Jugendzentrum und Schulsozialarbeit eingeschränkt werden.

 

Frau Kolodziej möchte rechtzeitig mit der Elternschaft Schwelms kommunizieren können, falls die Ferienbetreuung der Stadt nicht mehr unterstützend wirken kann. Sie weist erneut darauf hin, dass sich das Personal der Schulsozialarbeit beruflich wegorientieren wird, wenn es keine verbindlichen Zusagen über den Fortbestand geben wird.

 

Auch Herr Buchholz stellt dar, dass er sich mit dem Begriff „freiwillige Leistungen“ schwertut. Er will insbesondere darauf hinwirken, dass durch Spenden und Fördermittel Leistungen erhalten bleiben. Trotzdem glaubt er, dass es Einschnitte geben wird und nicht alles in gewohntem Maße stattfinden kann.

 

Herr Kauke sieht die Höhe der verpflichtenden Aufgaben als variabel an. Auch er rechnet mit Einschränkungen. Die Verstetigung der Schulsozialarbeit soll finanziell vorgenommen werden und eine Ausschreibung (Markterkundung) findet derzeit statt.

 

Herr Gießwein schlägt vor, dass die Verwaltung eine Gesamtliste der freiwilligen Leistungen erstellt, die beschreibt welche der Leistungen

-       durchgeführt werden können

-       im Etat vorhanden sind

-       nur durch Kompensation umgesetzte werden

-       entfallen müssen

-       welche Verträge derzeit nicht geschlossen werden können

 

Der Ausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.