Frau Mollenkott führt in den Controllingbericht zum 30.03.2023 ein und teilt mit, dass der Tarifabschluss für die Angestellten bereits in den Prognosen berücksichtigt worden sei. Die Erträge aus der Gewerbesteuer haben sich nach dem Stichtag noch verbessert, so dass nach heutigen Kenntnissen und unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage auch eine Verbesserung bei der Bilanzierungshilfe zu verzeichnen wäre.

 

Herr Gießwein (GRÜNE) bittet um weitergehende Informationen zum Innenstadtbüro und den erhöhten Mietaufwendungen der Verwaltung.

 

 

Stellungnahme FB 320 zu HHST 01.01.17.542200 Mieten und Pachten:

Ansatz = 577.650 €;  Prognose = 694.500 €;   Abweichung = 116.850 €

 

Nr.	Bezeichnung Mietobjekt	in Planung berück- sichtigt bis	Mehrauf-wand bis	Betrag (gerundet)	Bemerkungen
1.	Bücherei	Nicht berück-sichtigt	Jun 23	25.000,00 €	Durch Verzögerungen des Einzugs in das neue Kulturzentrum
	Musikschule	Mrz 23	Dez 23	21.000,00 €	Vertrag läuft weiter (u.U. zur Unterbringung von Flüchtlingen)
2.	Archivstandort Bergstr. 7	Mrz 23	Dez 23	22.900,00 €	Vertrag läuft weiter
3.	Notarztwache Helios Klinikum	Dez 23	Dez 23	8.000,00 €	Wertsicherungsklausel erstmalig ab 04/2023 angewandt
4.	Schwelm-ArENa	Dez 23	Dez 23	41.600,00 €	Wertsicherungsklausel ab 01/2023 angewandt
				118.500,00 €

 

Aus 1. - 4. ergeben sich Mehrkosten von insgesamt rd. 118.500,-- EUR

(Abweichung zum Controllingbericht 1.650,-- EUR durch unterschiedliche Rundungen verursacht)

 

Stellungnahme der Verwaltungsleitung zum Innenstadtbüro:

 

Der Vorgang befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung und im nächsten Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) wird u.a. darüber berichtet.

 

 

Weitere Fragen zu einzelnen Positionen des Controllingberichtes können direkt durch die Kämmerin geklärt werden.

Anschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Vorlage fest.