Herr Schweinsberg teilt mit, dass seit dem 01.04.2022 die erste Vakanz im Bereich der Verkehrsplanung neu besetzt worden sei.

 

Jetzt könne man damit beginnen, die Rückstände in diesem Bereich abzuarbeiten.

Zu den Rückständen würden unstreitig die Verfahren nach § 24 GO NRW bezüglich verschiedener Verkehrssituationen im engeren und weiteren Zusammenhang zur B 483 gehören.

 

Neben diesen Anträgen nach § 24 GO gebe es Anfragen der SPD Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

 

Im Rahmen einer Dienstbesprechung mit den befassten Fachbereichen in der Verwaltung und den TBS, bei dem der neue Verkehrsplaner erste Impulse geben konnte, werde jetzt wie folgt weiter vorgegangen:

 

Man werde nicht einzelne Teilabschnitte oder Maßnahmen im Bereich der B 483 zwischen Drosselstraße und Grothestraße anschauen, sondern dies in Gesamtheit erledigen.

 

Dies bedeute in Bezug auf die Frage nach einer Temporeduzierung auf 30km/h:

Eine Änderung der Einmündungssituation an der Drosselstraße, die Erweiterung des Gehweges sowie letztendlich auch die Möglichkeit einer Querung zu den beiden Kindergärten.

 

Am 14.06. werde die Unfallkommission tagen und dort habe der Ordnungsbereich der Stadt Schwelm das Thema angemeldet. Aufgrund der Komplexität werde die Verwaltung versuchen, sofort einen zweiten Termin mit diesem Themenschwerpunkt anzusetzen.

 

Begleitend dazu werde eine Berechnung der Lärmemission mit den zugänglichen Mitteln und Methoden erfolgen.

 

Ziel sei es, die Kosten für dieses Projekt in die Etatberatungen 2023 einzuspielen, um dann die Gesamtmaßnahme durchführen zu können.

 

Die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet werde zurzeit vielerorts diskutiert. Hier versuche man aktuell, die Erfahrungen anderer Kommunen mit einzubringen und das Thema dann im Rahmen des Mobilitätskonzeptes aufzugreifen/zu erörtern.

 

Letztendlich gelte hier auch das oben Gesagte; einzelne Straßenzüge im Vorfeld zu begutachten bzw. zu verändern, erscheine nicht angezeigt. Es solle, wenn möglich, eine Lösung für das gesamte Gebiet erarbeitet werden.

 

Ziel der Verwaltung sei es, die Bürgeranträge wie folgt in die politische Beratung einzuspielen:

Vollständiger Sitzungszyklus: AUS 11.8., HA 15.9., Rat 22.9.

 

Herr Kirschner bittet darum, den Begegnungsverkehr in den Kurven in den Gesprächen mit Straßen.NRW anzusprechen. Es handele sich um eine Straße, die mitten durch Wohngebiet führe. Ziel müsse es sein, die Verkehrsbelastung insgesamt zu reduzieren durch eine Geschwindigkeitsreduzierung.

 

Herr Schwunk sagt, durch die derzeitige Situation an der Rahmedetalbrücke sei der LKW-Verkehr nicht mehr mit der Vergangenheit zu vergleichen. Dringendes Handeln sei erforderlich. Geschwindigkeitskontrollen durch den Kreis seien notwendig.

 

Frau Kummer-Dörner sagt, das Gesamtkonzept müsse mehr umfassen. Es betreffe nicht nur die Winterberger Straße, es gehe generell um zu viel LKW-Verkehr auf den Straßen. Man müsse nach anderen Konzepten suchen. Frau Kummer-Dörner bittet darum, alles Mögliche zu tun.

 

Herr Feldmann erinnert an den damaligen Hinweis der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf Penny-Markt in der Kaiserstraße, dass es zu mehr Verkehr kommen werde. Damals sei gesagt worden, wenn Bürger*innen dies nicht passe, können diese ja zum Winterberg ziehen. Das seien die Ergebnisse einer vollkommen verfehlten Verkehrspolitik. Ferner produziere die Internetnutzung mehr Lieferverkehr auf den Straßen.

 

Herr Kirschner sagt, die Aussage müsse im richtigen Kontext gestellt werden. Die damalige Situation sei ganz anders gewesen. Im Bereich eines Nahversorgungszentrums liege es in der Natur der Sache, dass es Vor- und Nachteile gebe. Winterberg habe damals kein Nahversorgungszentrum gehabt.

 

Herr Kirschner bittet um Prüfung kommunaler Einflussmöglichkeiten.

 

Herr Ziebs weist darauf hin, dass die Diskussion nicht zu einer Lösung des Problems führe und schlägt einen Runden Tisch mit Straßen.NRW, Ennepe-Ruhr-Kreis, der Verwaltung sowie betroffene Bürger*innen vor.

 

Herr Langhard bestätigt die Aufnahme und Besprechung des Vorschlags.