Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) richtet sich an die Mitglieder des Ausschusses und fragt nach, ob es Fragen zum Tagesordnungspunkt gebe. Da dies nicht der Fall ist, ruft er im Anschluss zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 080/2022 auf.

Beschluss:

Im Produkt 09.01.01 „Stadtentwicklungskonzepte“ werden im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßige Haushaltsmittel bei der neu eingerichteten Haushaltsstelle 09.01.01.543160 „Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten“ in Höhe von 65.000 € für die Erstellung eines Gutachtens zu Gewerbeflächen in Schwelm durch NRW.URBAN bereitgestellt. Die Deckung wird im laufenden Haushaltsjahr durch zu erwartende Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 10.01.01.431100 „Baugebühren“ sichergestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	16
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0

 

Herr Erarslan hat seine Teilnahme an der Sitzung um 19 Uhr (bei TOP A 9) beendet.
Herr Happe nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
Grund: Aufsichtsratsvorsitzender der NRW.URBAN Service GmbH