Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Raulf

(Projektkommunikation) und Herrn Schulz (Vorhabenleiter) von der Amprion GmbH. Im Anschluss übergibt er an Herrn Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm und Leiter des Geschäftsbereiches Technisches Baudezernat).

Herr Schweinsberg erläutert die in der Berichtsvorlage 083/2022 verwendete Formulierung „Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Prozess kritisch zu begleiten“. Kritsch begleiten bedeute hier aus Sicht der Verwaltung, Energiewende verhindern nein, aber im Rahmen des Möglichen steuern. Des Weiteren nimmt er Stellung zur Anfrage der CDU zur Berichterstattung der WP vom 10.04.2022 zur Erweiterung der Amprion-Leitung in Schwelm. Zur Frage eins führt er aus, dass das Vorhaben „Netzverstärkung Hattingen – Linde“ seit 2019 Bestandteil der Netzentwicklungsplanung (NEP) der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus im Bundesbedarfsplangesetz festgeschrieben sei. Die bestehende Trasse sei mit dem Hinweis der geplanten 380 Kilovolt Höchstspannungsfreileitung sowie der Bereich der geplanten Umspannstation im rechtskräftigen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Schwelm seit mehreren Jahrzehnten dargestellt. Die Verwaltung sei am 23. Februar 2022 von der Amprion GmbH über den aktuellen Planungsstand informiert worden. Hinsichtlich der Fragen zwei und drei gehe er davon aus, dass Frau Raulf und Herr Schulz von der Amprion GmbH zu diesen im Rahmen ihres Vortrages Stellung nehmen werden.

Der Vorsitzende bittet Frau Raulf und Herrn Schulz das Vorhaben vorzustellen.

Frau Raulf übernimmt und bedankt sich für die Möglichkeit dem Ausschuss das Vorhaben vorstellen zu können. Im Anschluss stellen sich Frau Raulf und Herr Schulz vor. Frau Raulf beginnt mittels einer PowerPoint-Präsentation das geplante Vorhaben (Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.) vorzustellen. Im Verlauf der Projektvorstellung übernimmt Herr Schulz und fährt fort.

Im Verlauf der Projektvorstellung greifen Frau Raulf und Herr Schulz die von einem Einwohner unter TOP A 6 - Fragen der Einwohner/innen an Ausschuss und Verwaltung - gestellten Fragen und die Fragen zwei und drei der Anfrage der CDU auf und nehmen dazu Stellung.

Nach Beendigung der Projektpräsentation richtet sich Herr Schier an die Mitglieder des Ausschusses und fragt nach, ob es Fragen zum vorgestellten Projekt gebe.

Es schließt sich ein intensiver und reger Meinungsaustausch an. Nachfragen zu planerischen Details beantwortet Herr Schulz dahingehend, dass man am Anfang der Planung stehe und diese derzeit nicht beantworten könne. In 2022 stünden ein raumordnerisches Anzeigeverfahren, erste umweltfachliche Begehungen und technische Planungen an. Der Baubeginn sei für 2028 eingeplant.

Frau Soika-Bracht (Ennepe-Ruhr-Kreis / Kreisentwicklung, Planung und Mobilität) erläutert, dass hier aufgrund gesetzlicher Änderungen kein Raumordnungsverfahren erforderlich sei, sondern stattdessen ein raumordnerisches Anzeigeverfahren vorgesehen sei. Beteiligt an diesem Anzeigeverfahren seien der Regionalverband Ruhr, die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf und die Amprion GmbH. Eine Beteiligung der betroffenen Städte (Sprockhövel, Hattingen, Wuppertal, Schwelm) und des Ennepe-Ruhr-Kreises sei bei diesem Verfahren nicht vorgesehen. Am später anstehenden Planfeststellungsverfahren könne sich jedermann beteiligen.

 

Herr Beckmann (FDP) fragt nach, wann und wie die Stadt Schwelm über Zwischenstände informiert werde. Frau Raulf und Herr Schulz verweisen auf die in der Präsentation dargestellte seitens Amprion geplante Kommunikation zum Vorhaben. Man wolle eine transparente, aufklärende und beteiligende Kommunikation zum Projekt. Alle relevanten Anspruchsgruppen sollten stets transparent über den aktuellen Planungsstand und die anstehenden

Schritte informiert werden. Die Vorgehensweise solle nachvollziehbar dargestellt werden. Abläufe innerhalb der förmlichen Verfahren würden für fachfremde Personen nachvollziehbar dargestellt, insbesondere die komplexen verfahrenstechnischen Schritte von der Raumordnung bis zur Planfeststellung. Man wolle bestmöglich Spielräume und Beteiligungsmöglichkeiten für öffentliche Stakeholder aufzeigen. In einem nächsten Schritt seien folgende Bürgerinfo-Abende geplant:

Montag, 16.05.2022, 17 bis 19 Uhr oder 19:30 bis 21:30 Uhr
Vereinsheim TSV Wuppertal Ronsdorf, Parkstraße 85, 42369 Wuppertal

Dienstag, 17.05.2022, 17 bis 19 Uhr oder 19:30 bis 21:30 Uhr
Glückauf-Halle in Sprockhövel, Dresdener Str. 11, 45549 Sprockhövel

Mittwoch, 18.05.2022, 17 bis 19 Uhr oder 19:30 bis 21:30 Uhr
Gemeindehaus Linderhausen, Gevelsberger Straße 80, 58332 Schwelm

Donnerstag, 19.05.2022, 17 bis 19 Uhr, Gebläse-Halle des LWL-Museums Werksstraße 31-33, 45527 Hattingen.

Des Weiteren könne man sich jederzeit mit Fragen zum Vorhaben und Verfahren an die Amprion GmbH wenden.

Der Vorsitzende stellt abschließend die Kenntnisnahme des Berichtes durch den Ausschuss fest. Er bedankt sich bei Frau Raulf, Frau Soika-Bracht und Herrn Schulz, die im Anschluss die Sitzung verlassen.