Sitzung: 01.10.2020 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 129/2020
Beschluss für die Bürgermeisterin (oder Vertreter)
und ein weiteres Ratsmitglied:
Für das
Haushaltsjahr 2020 werden bei der Haushaltsstelle 01.01.13.539900 -
"sonstiger Transferaufwand" außerplanmäßige Aufwendungen /
Auszahlungen in Höhe von 30.000,-- EUR bewilligt. Die Deckung ist durch
Mehrerträge / Mehreinzahlungen bei folgenden Haushaltsstellen gewährleistet:
Haushaltsstelle |
Bezeichnung |
Deckungsmittel |
01.01.13.441100 |
Mieten
und Pachten |
2.000,00 |
01.01.13.448700 |
Erträge
aus Kostenerstattungen von privaten Unternehmen |
28.000,00 |
Aufgrund der
Dringlichkeit muss die Mittelbereitstellung im Wege einer Entscheidung nach §
60 Abs. 1, Satz 4 GO herbeigeführt werden.
Datum:
09.09.2020
Die
Bürgermeisterin
In Vertretung
_______________________ _______________________
gez. Ralf Schweinsberg gez. Thorsten Kirschner
1. Beigeordneter Ratsmitglied
Beschluss des Rates:
Der Rat
genehmigt die vom 1. Beigeordneten in Vertretung der Bürgermeisterin und einem
weiteren Ratsmitglied am 09.09.2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß
§ 60 Absatz 1, Satz 4 GO zur Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen /
Auszahlungen in Höhe von 30.000,-- EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.539900
- "sonstige Transferaufwendungen“. Die Deckung ist durch Mehrerträge /
Mehreinzahlungen bei folgenden Haushaltsstellen sichergestellt:
Haushaltsstelle |
Bezeichnung |
Deckungsmittel |
01.01.13.441100 |
Mieten
und Pachten |
2.000,00 |
01.01.13.448700 |
Erträge
aus Kostenerstattungen von privaten Unternehmen |
28.000,00 |
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |