Beschluss: einstimmig und abgeschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss für die Bürgermeisterin (oder Vertreter) und ein weiteres Ratsmitglied:

Für das Haushaltsjahr 2020 werden bei der Haushaltsstelle 01.01.13.539900 - "sonstiger Transferaufwand" außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 30.000,-- EUR bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bei folgenden Haushaltsstellen gewährleistet:

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Deckungsmittel

01.01.13.441100

Mieten und Pachten

            2.000,00

01.01.13.448700

Erträge aus Kostenerstattungen von privaten Unternehmen

          28.000,00

 

Aufgrund der Dringlichkeit muss die Mittelbereitstellung im Wege einer Entscheidung nach § 60 Abs. 1, Satz 4 GO herbeigeführt werden.

 

Datum: 09.09.2020

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

_______________________                                       _______________________

       gez. Ralf Schweinsberg                                             gez. Thorsten Kirschner

        1. Beigeordneter                                                                 Ratsmitglied

 

Beschluss des Rates:

Der Rat genehmigt die vom 1. Beigeordneten in Vertretung der Bürgermeisterin und einem weiteren Ratsmitglied am 09.09.2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1, Satz 4 GO zur Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 30.000,-- EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.539900 - "sonstige Transferaufwendungen“. Die Deckung ist durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bei folgenden Haushaltsstellen sichergestellt:

 

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Deckungsmittel

01.01.13.441100

Mieten und Pachten

            2.000,00

01.01.13.448700

Erträge aus Kostenerstattungen von privaten Unternehmen

          28.000,00

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x