Beschluss für die Bürgermeisterin oder Vertreter im Amt und ein weiteres Ratsmitglied:

 

Bei den Haushaltsstellen 01.01.09.528100 (Aufwendungen für sonstige Sachleistungen) und 01.01.09.529100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) werden weitere überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von insgesamt 265.000 € bereitgestellt. Aufteilung wie folgt:

 

Haushaltsstelle 01.01.09.528100 _______184.000____€

Haushaltsstelle 01.01.09.529100________ 81.000____ €.   

 

Die Deckung muss im laufenden Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01. 413100 – Allgemeine Zuweisungen vom Land (Stärkungspaktmittel) erwirtschaftet werden.

Wegen der Dringlichkeit der Begleichung der Rechnungen gilt dieser Beschluss zur Mittelbereitstellung als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW.

 

Datum: 19.08.2020

 

Die Bürgermeisterin                                                                Ratsmitglied

In Vertretung                                                               

gez.                                                                                          gez.

Schweinsberg                                                              Kirschner

 

Beschluss des Rates:

 

Der Rat genehmigt die von der Bürgermeisterin oder Vertreter im Amt und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Mittelbereitstellung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x