Herr Philipp stellt im Namen seiner Fraktion (SPD) folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird ohne Rücksprache mit der Politik bis zum 12.11.2020 keine Verträge abschließen, die die Beauftragung von Gewerken zum Bau des neuen Rathauses zur Folge haben.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass man Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst habe. Jeder wolle, dass etwas passiere und gebaut werde.  Man befinde sich im Vergabeverfahren und 6 Millionen Euro seien submittiert worden. Dann sei die Kommunalwahl gekommen und der neue Bürgermeister wollte die Möglichkeit haben, sich einen Überblick zu verschaffen. Er finde, dass man mit der Situation anstandsvoll umgehen solle und er werde auch in der neuen Periode hinter den Zielen seiner Fraktion stehen. Herrn Langhard gebühre der Respekt, im die Gelegenheit zu geben, sich einen Überblick verschaffen zu können. Es sei ihm danach unbenommen hiernach Anträge in den neuen Rat einzubringen.

 

Herr Gießwein führt für seine Fraktion aus, dass er dem heute nicht zustimmen werde. Es habe nichts damit zu tun, dass man dem neuen Bürgermeister etwas verwehre. Es scheint, dass dieser schon einen Überblick habe, da er mit diesem Thema seinen kompletten Wahlkampf betrieben habe.

Die SPD Fraktion habe selbst diese Projekte vorangetrieben und teilweise verhindert.. Die Grünen seien mit einer klaren Positionierung in den Wahlkampf gegangen und stehen auch weiter dazu, die Projekte in der beschlossenen Form weiterzuführen.

Wenn Corona eine Argumentation gewesen wäre, hätte man sie bringen können. Die Projekte anzuhalten wäre letztendlich ehrlicher gewesen. Sogar die FDP sei konsequent gewesen, eben keinen Beschluss mitzutragen. Das jetzige Verhalten der SPD Fraktion sei unehrlich. Auch im neuen Rat solle man zusammenarbeiten.

Für Herrn Schwunk und seine Fraktion (FDP) sei es schon aus Respekt vor dem neuen Rat heraus selbstverständlich, dass dem neuen Rat die Möglichkeit zur Änderung gegeben werden müsse.

 

Herr Weidenfeld verweist darauf, dass der Bürgermeister letztendlich das ausführende Organ sei und ihm die rechtliche Prüfung obliege. Das Verfahren sei in den Fachausschüssen fachlich ausführlich beraten worden. Zudem verfüge man über bestehendes Baurecht. Er fragt, was der neue Rat jetzt noch prüfen solle? Ja es gebe den Aspekt des Corona, aber dieser sei nur temporär. Man könne die Projekte nicht immer wieder anhalten. Er persönlich sehe die Problematik nicht, über die hier diskutiert werde.

 

Herr Philipp bestätigt Herrn Weidenfeld, dass der Bürgermeister das ausführende Organ sei. Jedoch sei Corona für Herrn Philipp kein temporäres, sondern ein epochales Problem. Die Corona Pandemie habe schon wesentliche Einflüsse gezeigt, wie die Tagesordnungspunkte 6.1. – 6.4. gezeigt haben.

 

Herr Flüshöh betont nochmals, dass es hier nicht um „Zurückrudern“ oder halbgare Positionen gehe. Er und seine Fraktion stehen deutlich zu dem Projekt. Man könne aber keine Fakten schaffen durch Unterschriften auf Verträgen, die im Nachhinein Fronten aufbauen könnten. Der Bürgermeister solle die Unterschriften selbst setzen. Dies bedeute aber auch, dass alle Verfahren weitergeführt werden.

 

Herr Kick dankt Herrn Flüshöh für die erklärenden Worte.

 

Herr Feldmann bemerkt, dass er die Sache anders in Erinnerung habe, besonders was die Aussagen des Herrn Langhard angingen. Er habe verstanden, dass Herr Langhard die Sache nochmal aufs Tapet bringen wolle. Die Aussage habe er irgendwo gelesen.

 

Herr Philipp bemerkt abschließend, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl auch etwas zum Ausdruck gebracht hätten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ohne Rücksprache mit der Politik bis zum 12.11.2020 keine Verträge abschließen, die die Beauftragung von Gewerken zum Bau des neuen Rathauses zur Folge haben.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	27
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	2

 

Die Herren Bosselmann und Nockemann waren während der Abstimmung nicht anwesend.