Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingeladen worden

sei und Beschlussfähigkeit vorliege.

 

Zur Tagesordnung macht sie folgende Vorschläge:

 

Ich schlage vor den Tagesordnungspunkt  „Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - Neuplanung Rat- und Kulturhaus“ als Tagesordnungspunkt 6.1 mit der Vorlage 148/2019 auf die Tagesordnung aufzunehmen. Es handelt sich hier um eine Angelegenheit nach § 48 Abs. 1 GO, die keinen Aufschub duldet.

 

Aus dem gleichem Grund schlage ich vor die Vorlagen 151/2019 und 152/2019 als Punkt 6.2 und 6.3 mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch hier handelt sich um Anregungen nach § 24 GO NRW, die keinen Aufschub dulden.

 

Der Tagesordnungspunkt „Freigabe der aktuellen Entwurfsplanung Rathaus und Kulturzentrum einschließlich Kostenberechnung“ mit der Vorlage 121/ 2019 soll um die Vorlage 154/2019 ergänzt werden. Hier handelt es sich um einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen FDP und SWG/BfS zur Vorlage 121/2019.

 

Der Tagesordnungspunkt „Bericht zum Sachstand Kesselhaus“ soll um die Vorlage 153/2019 gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und SWG/BfS ergänzt werden.

 

Der Verwaltung ist am heutigen Tage ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und SWG/BfS zur Änderung der Tagesordnung zugegangen. Hier  wird beantragt, dass die Verwaltungsvorlage 143/2019 vor der Verwaltungsvorlage 121/2019 beraten wird.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x