Herr Schwunk (FDP) legt den FDP-Antrag „Trägerverein“ vom 28.10.2018 vor und erläutert ihn. Das Freibad funktioniere nicht ohne Planschbecken wegen der großen Konkurrenz zu den anderen Bädern im Umkreis. Wenn Familien nicht mehr ins Freibad kämen, käme es zu Einnahmeausfällen. Der Kostenvoranschlag betrüge ca. 26.000 €. Die Haushaltsmittel seien noch dieses Jahr verfügbar. Die finanzielle Situation des Fördervereins sei geprüft worden.

 

Herr Schier (SPD) ist vom Antrag überrascht und fragt die Verwaltung wie es beim Förderverein aussieht.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass sich die Bürgermeisterin zum Bürgerbudget im Hauptausschuss äußern wird. Er habe sich persönlich die Folie im Planschbecken angesehen und sie sei tatsächlich so defekt, dass sie nicht mehr instandgesetzt werden kann, sondern erneuert werden muss. Der Kostenvoranschlag von Herrn Siepmann läge vor. Eine weitere Firma, die angesprochen wurde, habe abgelehnt. Es gäbe nur die von Herrn Siepmann gefundene Firma. Herr Siepmann wurde von ihm aufgefordert, kurzfristig einen Bericht zur finanziellen Situation abzugeben. Die Kämmerin hat ihre Zustimmung signalisiert, das Mittel noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren zur Finanzierung soll wie im letzten Jahr durchgeführt werden. Ansonsten gibt die Verwaltung keine weitere Stellungnahme zum Förderverein ab.

 

Herr Schier (SPD) bittet um Verschiebung der Entscheidung über den Antrag, weil sich seine Partei erst beraten möchte.

 

Herr Müller (CDU) fragt, ob der Verein die Vorgaben des Pachtvertrages einhält, ob  es schon Hinweise auf die finanzielle Situation gäbe. Mehr Gäste müssen mehr Einnahmen bedeuten.

 

Herr Schwunk (FDP) hält dagegen, dass mehr Gäste auch mehr Aufwand verursachen, so dass der Förderverein kein großes Plus in diesem Jahr gemacht habe. Schlussendlich würden sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen.

 

Herrn Müller (CDU) ist das unklar, wenn mehr Besucher gekommen seien, dann müsse auch unterm Strich mehr Geld eingenommen worden seien. Auch die CDU will den Antrag erst beraten und heute nicht entscheiden.

 

Herr Lenz (CDU) meint, es handele sich nur um einen Zuschuss der Verwaltung und nicht um Mittel aus dem Bürgerbudget. Der Förderverein soll grundsätzlich weiter unterstützt werden, aber er soll noch immer Bericht erstatten. Der Antrag sei nicht nachvollziehbar, es gäbe keinen geordneten Prozess beim Trägerverein.

 

Herr Schwunk (FDP) gibt zu bedenken, dass es ohne eine zeitnahe Entscheidung über den Antrag für den Trägerverein schwer wird, weil dann keine Planungssicherheit für die nächste Saison besteht. Wenn die Entscheidung erst im nächsten Jahr fällt, sei es möglicherweise zu spät, Planungen für ein neues Planschbecken aufzunehmen. Der Bericht würde vom Trägerverein im nächsten Finanzausschuss im nicht öffentlichen Teil vorgelegt.

 

Frau Burbulla (Die BÜRGER) fragt, warum der Antrag nicht schon vorher per Mail versandt worden sei, dann hätte man sich schon damit befassen können. Warum nicht ein Vertreter des Fördervereins anwesend sei und die Interessen des Fördervereins vertreten würde, warum sich stattdessen Herr Schwunk für den Verein so stark macht.

 

Herr Schwunk (FDP) antwortet, es läge alles den Fraktionen vor.

 

Frau Kummer-Dörnen (Grüne) ist auch der Meinung von Frau Burbulla.

 

Herr Grüntker (CDU) fordert, dass für die Entscheidung über den Zuschuss schon ein Bericht vorliegen sollte, und zwar solle dieser zuerst vorliegen.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass der Antrag hiermit in den LA eingebracht ist und er diesen morgen früh zusammen mit einem Hinweis, wie der LA dazu steht und denkt, an den Sportausschuss weiterleiten wird.

 

Herr Grüntker (CDU) fragt ob es einen Grund gäbe, dass bis zur nächsten Ratssitzung über den Antrag entschieden sein muss.

 

Herr Schwunk (FDP) antwortet, die Mittel seien in diesem Jahr noch verfügbar. Es handele sich um eine Investition und nicht um Unterhaltungskosten, deshalb müsse frühzeitig geplant werden.

 

Herr Grüntker (CDU) betont, dass der LA dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber stehe, aber trotzdem kein Bericht über die finanzielle Situation des Trägervereins vorläge und deshalb könne man nicht einfach über die Mittel entscheiden.

 

Herr Zachow (Die Linke) regt an, der Verein solle von der Verwaltung schriftlich aufgefordert werden, den Bericht vorzulegen.

 

Herr Philipp (SPD) schließt sich der Diskussion an.

 

Frau Kummer-Dörnen (Grüne) fragt nach, ob Frau Grollmann ein Konzept zum Bürgerbudget vorlegen will.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass die Bürgermeisterin nur Stellung dazu nimmt.

 

Frau Kummer-Dörnen (Grüne) stellt daraufhin einen Antrag auf ein Konzept.

 

Der FDP-Antrag „Trägerverein“ vom 28.10.2018 ist in die Sitzung des heutigen Liegenschaftsausschusses eingebracht und beraten. Eine Beschlussfassung erfolgte jedoch nicht.