Sitzung: 29.10.2018 Liegenschaftsausschuss
Herr Schwunk (FDP) legt den FDP-Antrag „Trägerverein“ vom 28.10.2018 vor
und erläutert ihn. Das Freibad funktioniere nicht ohne Planschbecken wegen der
großen Konkurrenz zu den anderen Bädern im Umkreis. Wenn Familien nicht mehr
ins Freibad kämen, käme es zu Einnahmeausfällen. Der Kostenvoranschlag betrüge
ca. 26.000 €. Die Haushaltsmittel seien noch dieses Jahr verfügbar. Die
finanzielle Situation des Fördervereins sei geprüft worden.
Herr Schier (SPD) ist vom Antrag überrascht und fragt die Verwaltung wie
es beim Förderverein aussieht.
Herr Schweinsberg erklärt, dass sich die Bürgermeisterin zum
Bürgerbudget im Hauptausschuss äußern wird. Er habe sich persönlich die Folie
im Planschbecken angesehen und sie sei tatsächlich so defekt, dass sie nicht
mehr instandgesetzt werden kann, sondern erneuert werden muss. Der
Kostenvoranschlag von Herrn Siepmann läge vor. Eine weitere Firma, die
angesprochen wurde, habe abgelehnt. Es gäbe nur die von Herrn Siepmann
gefundene Firma. Herr Siepmann wurde von ihm aufgefordert, kurzfristig einen
Bericht zur finanziellen Situation abzugeben. Die Kämmerin hat ihre Zustimmung
signalisiert, das Mittel noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Das
Verfahren zur Finanzierung soll wie im letzten Jahr durchgeführt werden.
Ansonsten gibt die Verwaltung keine weitere Stellungnahme zum Förderverein ab.
Herr Schier (SPD) bittet um Verschiebung der Entscheidung über den
Antrag, weil sich seine Partei erst beraten möchte.
Herr Müller (CDU) fragt, ob der Verein die Vorgaben des Pachtvertrages
einhält, ob es schon Hinweise auf die
finanzielle Situation gäbe. Mehr Gäste müssen mehr Einnahmen bedeuten.
Herr Schwunk (FDP) hält dagegen, dass mehr Gäste auch mehr Aufwand
verursachen, so dass der Förderverein kein großes Plus in diesem Jahr gemacht
habe. Schlussendlich würden sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen.
Herrn Müller (CDU) ist das unklar, wenn mehr Besucher gekommen seien,
dann müsse auch unterm Strich mehr Geld eingenommen worden seien. Auch die CDU
will den Antrag erst beraten und heute nicht entscheiden.
Herr Lenz (CDU) meint, es handele sich nur um einen Zuschuss der
Verwaltung und nicht um Mittel aus dem Bürgerbudget. Der Förderverein soll
grundsätzlich weiter unterstützt werden, aber er soll noch immer Bericht
erstatten. Der Antrag sei nicht nachvollziehbar, es gäbe keinen geordneten
Prozess beim Trägerverein.
Herr Schwunk (FDP) gibt zu bedenken, dass es ohne eine zeitnahe
Entscheidung über den Antrag für den Trägerverein schwer wird, weil dann keine
Planungssicherheit für die nächste Saison besteht. Wenn die Entscheidung erst
im nächsten Jahr fällt, sei es möglicherweise zu spät, Planungen für ein neues
Planschbecken aufzunehmen. Der Bericht würde vom Trägerverein im nächsten
Finanzausschuss im nicht öffentlichen Teil vorgelegt.
Frau Burbulla (Die BÜRGER) fragt, warum der Antrag nicht schon vorher
per Mail versandt worden sei, dann hätte man sich schon damit befassen können.
Warum nicht ein Vertreter des Fördervereins anwesend sei und die Interessen des
Fördervereins vertreten würde, warum sich stattdessen Herr Schwunk für den
Verein so stark macht.
Herr Schwunk (FDP) antwortet, es läge alles den Fraktionen vor.
Frau Kummer-Dörnen (Grüne) ist auch der Meinung von Frau Burbulla.
Herr Grüntker (CDU) fordert, dass für die Entscheidung über den Zuschuss
schon ein Bericht vorliegen sollte, und zwar solle dieser zuerst vorliegen.
Herr Schweinsberg erklärt, dass der Antrag hiermit in den LA eingebracht
ist und er diesen morgen früh zusammen mit einem Hinweis, wie der LA dazu steht
und denkt, an den Sportausschuss weiterleiten wird.
Herr Grüntker (CDU) fragt ob es einen Grund gäbe, dass bis zur nächsten
Ratssitzung über den Antrag entschieden sein muss.
Herr Schwunk (FDP) antwortet, die Mittel seien in diesem Jahr noch verfügbar.
Es handele sich um eine Investition und nicht um Unterhaltungskosten, deshalb
müsse frühzeitig geplant werden.
Herr Grüntker (CDU) betont, dass der LA dem Antrag grundsätzlich positiv
gegenüber stehe, aber trotzdem kein Bericht über die finanzielle Situation des
Trägervereins vorläge und deshalb könne man nicht einfach über die Mittel
entscheiden.
Herr Zachow (Die Linke) regt an, der Verein solle von der Verwaltung
schriftlich aufgefordert werden, den Bericht vorzulegen.
Herr Philipp (SPD) schließt sich der Diskussion an.
Frau Kummer-Dörnen (Grüne) fragt nach, ob Frau Grollmann ein Konzept zum
Bürgerbudget vorlegen will.
Herr Schweinsberg erklärt, dass die Bürgermeisterin nur Stellung dazu
nimmt.
Frau Kummer-Dörnen (Grüne) stellt daraufhin einen Antrag auf ein
Konzept.
Der FDP-Antrag „Trägerverein“ vom 28.10.2018 ist in die Sitzung des heutigen
Liegenschaftsausschusses eingebracht und beraten. Eine Beschlussfassung
erfolgte jedoch nicht.