Der Liegenschaftsausschuss (LA) diskutiert den Antrag der Fraktion SWG/BfS vom 14.06.2018.

Herr Schier (SPD) erklärt, dass seine Partei weitere Irritationen zwischen allen Beteiligten vermeiden möchte und beantragt deshalb zum einen eine Änderung des Antrages in der Form, dass die Reihenfolge der Punkte 1 und 2 getauscht wird. Zum anderen beantragt er die Aufnahme eines Betrages von 15.000 € in den Etat 2019 unter der Bedingung, dass zuerst die allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden und der Pachtvertrag neu ausgehandelt wird.

Herr Schwunk (FDP) stimmt dem zu und schlägt vor, den Betrag im Etat mit einem Sperrvermerk zu versehen und erst dann auszuzahlen, wenn der  Pachtvertrag geändert worden ist.

Herr Lenz (CDU) würde die Regelung so unterstützen, wenn der Trägerverein seine finanzielle Situation nach diesem Jahr schildert und offen legt. Erst am 24.10.2018 tagt die Bäderkommission, um die Zukunft der Bäder zu klären, ansonsten kann das Bad nicht aufrechterhalten werden. Herr Schweinsberg schlägt vor, zunächst den Pachtvertrag zu erneuern und dem LA vorzulegen, um danach die Mittel freizugeben. Auch regt er an, den neuen Vorstand des Trägervereins zur ersten Sitzung des LA in 2019 einzuladen und von diesem zur Situation des Vereins berichten zu lassen..

Geänderter Beschluss:

 

Die Reihenfolge der im Antrag der Fraktion SWG/BfS vom 14.06.2018 genannten Punkte 1 und 2 wird getauscht. Der Pachtvertrag mit dem Trägerverein Schwelmebad e.V. wird entsprechend dem neuen Punkt 1 abgeschlossen. Entsprechend dem neuen Punkt 2 besteht ein Sperrvermerk in Höhe von 15.000 € zu Gunsten des Liegenschaftsausschusses.

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	1