Die Bürgermeisterin Frau Grollmann begrüßt zum Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Lindermann und Herrn Schulz vom Vorstand der Städtischen Sparkasse zu Schwelm. Sie bittet Herrn Lindermann, dem Rat seine zum Patrizierhaus vorbereitete Präsentation vorzustellen, die er im Anschluss vorträgt (Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt!).

 

Nach Beendigung der Präsentation beantwortet Herr Lindermann Fragen aus dem Gremium.

 

Frau Lubitz erkundigt sich hinsichtlich des behindertengerechten WCs nach dessen  Öffnungszeiten, die sich lt. Herrn Lindermann an den Öffnungszeiten des Unternehmens orientieren werden.

 

Herr Feldmann fragt Herrn Lindermann und Herrn Schulz, ob sich die Städtische Sparkasse zu Schwelm evtl. auch für das Kesselhaus interessieren könne. Herr Lindermann entgegnet, dass die Sparkasse nur Immobiliengeschäfte tätigen dürfe,  wenn sie diese selbst nutze oder zur Geldanlage, wenn diese bereits entwickelt und vermietet seien.

 

Herr Kranz möchte wissen, wie sich die Stadtsparkasse davor schützen wolle, dass zukünftige Baggerarbeiten nicht die Datenleitungen beider sehr nah beieinander stehenden Gebäude kappe und ob mit Blick auf arbeitsschutzrechtliche  Gesichtspunkte die unter Denkmalschutz stehende Treppe auch weiterhin genutzt werden solle.

 

Herr Lindermann teilt hierzu mit, dies mit dem Architekten bereits erörtert zu haben, die Treppe aber lediglich optisch so steil aussehe. Die Planungen der Sparkasse seien jedoch noch gar nicht so konkret. Zu der Gefahr der Datenleitungskappung verweist Herr Lindermann auf entsprechende Schutznetze.

 

Herr Lenz ist der Auffassung, dass das Gebäude in gute Hände komme und sinnvolle Verwendung erfahre. Im Arbeitskreis Zentralisierung sei die fehlende Barrierefreiheit des Gebäudes erörtert worden. Er erkundigt sich, ob dies für das Unternehmen keine Rolle spiele und welche zeitliche Vorstellung das Unternehmen habe.

 

Zur fehlenden Barrierefreiheit der 1. und 2. Etage erläutert Herr Lindermann, mit dem Architekten Klaus Lange den Einbau eines Aufzugs überlegt zu haben. Dieser müsste jedoch den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen und würde viel Fläche verbrauchen. Daher habe man sich gegen den Einbau eines Aufzugs entschieden. Zur zeitlichen Vorstellung teilt er mit, dass die Städtische Sparkasse zu Schwelm so bald wie möglich den Baubeginn starten würde, um sich nicht gegenseitig mit der Bauphase des Rathauses zu behindern. Vorbehaltlich des morgigen Beschlusses des Verwaltungsrates der Sparkasse würden die Planungsarbeiten begonnen, um schnellstmöglich anschließend auch die Bauphase folgen zu lassen.

 

Herr Kirschner zeigt sich erfreut über die Möglichkeit, die sich aufgezeichnet hat.

Das Patrizierhaus sei für die Stadt Schwelm ein Gebäude mit besonderer Bedeutung. Und wenn man sich von einer derartigen Immobilie trennen müsse, so möchte man diese in besten Händen wissen. Hier gebe es zwei Sichtweisen. Zum einen die Sicht der Stadt, aus der es gut sei, dass das Gebäude jemand erhalte, der es wert schätze und herrichten werde. Dies sei auch im Interesse eines Kommunalpolitikers. Aber zum anderen auch aus Sicht der Sparkasse, für die das Gebäude viele Chancen der Nutzung biete. Das Gebäude werde sich nach Fertigstellung in der Außenwahrnehmung gut für die Sparkasse darstellen. Die SPD-Fraktion wolle im Rat keine operativen Fragen diskutieren, wie z.B. konkrete Nutzung, Öffnungszeiten oder Gestaltung. Diese Entscheidungen gehören in die Hände des Vorstandes, in denen sie bestens aufgehoben seien.

 

Herr Flüshöh ist dankbar, dass der Vorstand der Städtischen Sparkasse zu Schwelm mit dem Vorschlag auf Rat und Verwaltung zugekommen sei. Er könne sich da Herrn Kirschner anschließen, dass dieser aus Sicht des Rates und der Sparkasse eine gute Lösung darstelle. Auf der einen Seite habe der Wunsch gestanden, den Standort selbst in der Hand zu behalten und dessen Entwicklung voranzutreiben, wie ihn die Bürgerinnen und Bürger Schwelms am liebsten hätten. Das bedeute aber auf der anderen Seite auch, sich möglichst nicht von Teilen des Gesamtkomplexes zu trennen. In vorliegendem  Fall gebe man das Grundstück jedoch wie in einer Familie mit sehr gutem Verhältnis in die Hände eines Familienbetriebes, was die CDU-Fraktion sehr begrüße. Die Städtische Sparkasse zu Schwelm könne für das Gebäude wesentlich mehr tun, als die Stadt. Seine Fraktion werde daher dem Verkauf zustimmen.

 

Herr Feldmann erklärt, ebenfalls dem Verkauf zuzustimmen und begrüßt, dass das Haus in bewehrte Hände komme.

 

Frau Grollmann freut sich sehr über die Entwicklung des „Schmuckstückchens“ als Tor zur historischen Innenstadt und den ersten Schritt in Sachen Stadtentwicklung.

 

Herr Schwunk kündigt an dieser Stelle Anträge seiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt an, da die FDP-Fraktion den Verkauf als rechtswidrig ansehe.

Er sei erschüttert, dass wiederholt derart wichtige Entscheidungen noch nicht einmal in den Fraktionen vorberaten werden konnten. Er beantrage Vertagung. Ein Verkauf könne nur in Betracht kommen, wenn über das Patrizierhaus ein unabhängiges Wertgutachten vorliege. Hier mache ein kommunales Unternehmen ein Geschäft, von dem nicht gesagt werden könne, ob es eine Übervorteilung der Sparkasse darstelle sowie ohne sorgfältig geprüft zu haben, ob Untreue oder Vorteilsnahme vorliege.

 

Seine Fraktion könne dem Verkauf nur zustimmen, wenn aus einem unabhängigen Wertgutachten hervorgehe, dass der Kaufpreis korrekt sei.

 

Im Übrigen gebe es in § 106 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Regelungen. Ein derartiges Unternehmen könne nicht bevorteilt werden. Der Rat sei gegenüber anderen Bewerbern zur Neutralität geboten. Es sei falsch, dass kommunale Angelegenheiten nichtöffentlich zu behandeln seien. Er weise darauf hin, dass wenn der Kaufpreis unter Buchwert sein sollte und eine Abwertung vorgenommen werden müsse, dies der Bürger früher oder später gewahr werde, wie er etwas subventioniert habe. Auch gebe es einen Sonderprüfungsauftrag an das Rechnungsprüfungsamt. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei ein rechtlich sauberes Vorgehen mit allen Beteiligten dringend geboten.

 

Wenn einer Vertagung nicht zugestimmt werde, beantrage er, in einem freien Bieterverfahren an den Bestbietenden zu verkaufen. Das wäre ein offenes faires Verhalten.

 

Der dritte Antrag, den er stelle, sei, einen Arbeitskreis zu bilden und das Thema öffentlich zu diskutieren, solange das Gebäude in städtischem Eigentum stehe.

Denn wenn der Verkauf in einem Bieterverfahren abgelehnt werde, solle ein Arbeitskreis gebildet werden, um in öffentlicher Diskussion mit dem Bürger zu entscheiden, was mit dem Gebäude geschehen solle.

 

Herr Flüshöh fordert Herrn Schwunk auf, nicht derartige Halbwahrheiten vorzutragen,  die die ganze Angelegenheit in diffuses Licht stelle. In § 106 GO NRW stehe etwas von Jahresabschlüssen, also etwas ganz anderes.

 

Darüber hinaus führt Herr Flüshöh  aus, dass es falsch sei, dass kein Gutachten vorliege. Eben wegen der Vermeidung des Verdachts einer verdeckten Gewinnausschüttung habe die Städt. Sparkasse zu Schwelm zur eigenen Sicherheit ein Gutachten in Auftrag gegeben, das genau diesen Kaufpreis zum Ergebnis habe.

 

Abschließend ergänzt er, eine Abwertung würde sich entgegen der Aussage des Herrn Schwunk nicht negativ auf das Ergebnis auswirken. Dies zeige auch die Tatsache, dass der Ankauf lediglich im Finanzplan abgebildet sei.

 

Er bietet Herrn Schwunk an, künftig gerne in der Sache zu streiten, aber keine Unwahrheiten in die Welt zu setzen, die den gesamten Prozess in ein negatives

Licht rücken.

 

 

Herr Gießwein kann die Aussagen des Herrn Schwunk nicht nachvollziehen. Er versuche damit, eine gute Entwicklung für die Stadt zu verhindern, aber er sei mit seiner Meinung unterlegen. Er könne diese kundtun, aber er solle doch bitte nicht versuchen, das Objekt Patrizierhaus zu beschädigen. Herr Schwunk könne froh sein, dass es einer guten und sinnvollen Nutzung zugeführt werde. Er selbst möchte das Gebäude niemals an einen anderen privaten Investor abgeben. Daher habe man sich darauf verständigt, das Gelände selbst zu entwickeln. Und wenn die Städtische Sparkasse es entwickle, gehöre es im Weiteren zur Stadt selbst. Im Übrigen werde der Beschluss im öffentlichen Teil gefasst. Das einzige im nichtöffentlichen Teil sei der Kaufpreis. Das dieser später herauskomme, sei sowohl der Sparkasse bewusst als auch dem Rat und der Verwaltung. Aber an dieser Stelle könne man mit der Sparkasse nicht anders umgehen, wie mit anderen Bietern.

 

Herr Schweinsberg erklärt, sich nicht in die politische Diskussion einmischen zu wollen, aber am 14.06.2018 sei im Hauptausschuss festgestellt worden, die Angelegenheit nicht beschließen zu können. Die Verwaltung sei beauftragt worden, sich bis zum Rat insbesondere für das Patrizierhaus um ein Konzept zu bemühen. Bekannt waren der Raumbedarf der Sparkasse und das Vorhandensein des Gebäudes. Damit sei die Verwaltung auf die Sparkasse zugegangen, woraufhin eine gemeinsame Begehung des Gebäudes stattgefunden habe. Bei dieser stellte sich heraus, dass der Kauf des Patrizierhauses für die Sparkasse sinnvoller sei, als die Anmietung. Die Bürgermeisterin und er seien sehr froh gewesen, sich von dem Risiko des Gebäudes verabschieden zu können. Die Lösung stelle des Weiteren den ersten Schritt zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) dar und nun werde der Vorwurf erhoben, dies erfülle einen Straftatbestand etc. Diesen Vorwurf nehme er zur Kenntnis. Ein Gutachten sei von zertifizierten Gutachtern der Sparkasse erstellt und von der Verwaltung gegengeprüft worden. Alle haben sich bemüht, den Beschluss aus dem Hauptausschuss vom 14.06.2018 umzusetzen und werden nun angegriffen. Dieses Verhalten enttäusche ihn sehr und finde er unfair.

Frau Grollmann schließt sich diesen Ausführungen vollumfänglich an. Die FDP-Fraktion sei im letzten Jahr bei der mit Leidenschaft betriebenen strategischen Planung und Entwicklung, die vom Arbeitskreis Zentralisierung unterstützt worden sei, stets beteiligt gewesen.

 

Herr Lenz kann sich vorstellen, warum die Anträge der FDP-Fraktion im öffentlichen Teil gestellt worden seien. Es seien von Herrn Schwunk Begrifflichkeiten gewählt worden wie Kaufpreisentwicklung, die Frage der Auslobung etc., die als strafrechtlich relevante Fragestellungen zu bewerten seien. Es gebe aber auch im nichtöffentlichen Teil eine Vorlage zu der Angelegenheit. Einiges von seinen Formulierungen liege im Bereich der zum Schutz der Vertragspartner nichtöffentlich zu diskutierenden Sachverhalte.

 

 

 

 

 

Herr Kranz hält den eingeschlagenen Weg nicht für unbedingt richtig. Er sei der Auffassung, nicht im Zugzwang zu stehen. Man hätte auch durchaus den vorsichtigeren Weg beschreiten können. Aber inhaltlich stimme er zu, das Patrizierhaus an die Sparkasse zu veräußern. Insofern werde er der Vorlage zustimmen, wenn auch mit Bauchschmerzen.

 

Herr Beckmann erwidert Herrn Schweinsberg, dass er nicht gerne Fleißkärtchen vergebe. Er sehe den Druck nicht und ihm sei eine zeitliche Brisanz nicht bekannt. Insofern hätte ein ordentliches Gremium einberufen werden können.

 

Die Art, wie die Angelegenheit ausgemacht worden sei, habe ein „Geschmäckle“. Ihm sei die Kaufpreisfindung schleierhaft. Das Haus liege in einer ausgesprochenen Lage. Bei einer Ausschreibung könne sich gegebenenfalls noch jemand anderes dafür interessieren. Das sei das einzige, worum es gehe. Er möchte die Möglichkeit erhalten, nachzuvollziehen, wie sich der Preis ergeben habe. Wenn es so sei, wie vermutet, dass unter Wert verkauft werde, schlage sich das in der Bilanz nieder und würde das Eigenkapital mindern.

 

Herr Schweinsberg entgegnet, dass der Grund für die heute vorgestellte Vorlage der  Zeitdruck gewesen sei, vor der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Es sei wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass es im Rahmen des ISEK jetzt vorangehe. Ausgeschrieben worden sei nicht, da der Rat mit Mehrheitsbeschluss entschieden habe, das Objekt nicht auf dem Markt zu hinterlegen. Daher habe sich die Frage des freien Wettbewerbs nicht gestellt. Zu der Frage, wie mit den Wertgutachten umgegangen werde, seien anfängliche Gespräche mit dem Rechnungsprüfungsamt geführt worden. Im Finanzausschuss werde beraten, wie mit anderen Flächen auf dem Grundstück verfahren werden solle. Das der Kauf gegen Eigenkapital zu buchen sei, da unter Wert verkauft werde, sei unstreitig.

 

Herr Schwunk widerspricht, dass er nicht gesagt habe, dass der Kaufpreis ergebniswirksam, sondern dass er im Jahresabschluss sichtbar werde.

Des Weiteren hätte die Verwaltung, wenn auf der städtebaulichen Fortentwicklung so großer Wert gelegen habe, ein käuferunabhängiges Wertgutachten erstellen lassen können. Die Sparkasse habe ihm bestätigt, dass es kein unabhängiges Wertgutachten gebe und er habe sich bei einer kommunalpolitischen Vereinigung erkundigt, dass derartige Beschlüsse nicht gefasst werden dürfen.

 

Herr Lindermann klärt auf, dass der Gutachter im Hause der Sparkasse zertifiziert und für sich unabhängig sei. Das Gutachten sei des Weiteren von einem neutralen zweiten Gutachter bestätigt worden. Bei einer Kontaktierung des Gutachterausschusses sei der frühstmögliche Zeitpunkt einer Begutachtung das

1. Quartal 2019 gewesen. Daher habe man entschieden, den internen für sich unabhängigen zertifizierten Gutachter zu beauftragen.

 

Herr Lindermann trägt einen Vorschlag zur Güte vor. In den notariellen Vertrag könne eine Ausgleichsklausel aufgenommen werden, der eine wechselseitige Schuld regle für den Fall, dass der Gutachterausschuss den Wert nicht belege oder die Abweichung vom Wert in Höhe eines zu vereinbarenden Prozentsatzes feststelle.

 

Für Herrn Kick ist erkennbar, dass die Herren Lindermann und Schulz nur sehr selten im Rat zu Gast seien. Ansonsten hätten sie bemerkt, dass die FDP-Fraktion in jeder zweiten Sitzung derartige Vorträge halte, die alle anderen bereits kennen. Alle Anträge der FDP seien sachlich und korrekt beantwortet worden. Er gehe davon aus, dass alles korrekt gelaufen sei und wäre froh, schnell zum Ende zu kommen.

 

Herr Kirschner erklärt, dass es möglich sei, dass der Kaufpreis früher oder später bekannt und dann ausführlich diskutiert werde. Ihn störe, was hier gerade getan werde. Als gebe es jemanden, der die Stadt über den Tisch ziehen wolle. Die Herren der Sparkasse führen Tag für Tag gewissenhaft ihre Geschäfte, die andernfalls aufsichtsrechtliche Konsequenzen erfahren würden. Ebenso die Beschäftigten der städtischen Verwaltung. Daher störe es ihn, wenn mit Halbwahrheiten argumentiert und mit strafrechtlichen Folgen gedroht werde. Dabei werde die Grundlage der zu treffenden Entscheidung, die seitens der Verwaltung und in der von Herrn Lindermann geschilderten Art und Weise vorbereitet worden sei, vollkommen ignoriert. Vielmehr werde so getan, dass die Verwaltung achtlos mit Geld umgehe und nicht auf die Finanzen achte, sogar kriminell handle.

 

Herr Weidenfeld weist darauf hin, dass alle wissen, dass Buchwerte nicht mit Verkehrswerten verwechselt werden dürfen. Es sei seinerzeit bekannt gewesen, dass das Patrizierhaus noch ein großer „Klotz am Bein“ und praktisch nicht entwickelbar werden könnte. Dass Herr Schwunk dann sage, dass der Buchwert nicht erzielbar sei, sei lächerlich. Zum „ISEK“ sollte man sich bewusst machen, welchen Signalwert es habe, wenn ein renommiertes Unternehmen zur Entwicklung des Einzelhandels der Stadt beitrage.

 

Herr Feldmann erklärt, dass es Gründe für den Verkauf gebe und man nicht einschätzen könne, wie hoch zum Beispiel die Renovierungskosten ausfallen können. Das Patrizierhaus sei der noch wesentlich bessere Teil des Grundstücks.

Mit dem Kaufpreis, den die Sparkasse biete, sei die Stadt sehr gut bedient. Auf dem Markt wäre nur ein viel niedrigerer Preis zu erzielen gewesen.

 

Frau Sartor beantragt das Ende der Diskussion und dankt der Verwaltung, auf den Wunsch der Politik hin so zügig den Vorschlag erarbeitet zu haben.

 

Frau Grollmann bittet um Abstimmung über den Vertagungsantrag der FDP-Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	4
	dagegen:	29
	Enthaltungen:	3

 

Anschließend bittet die Bürgermeisterin um Abstimmung über Vorlage 094/2018/1, dankt Herrn Lindermann und Herrn Schulz für ihre Ausführungen und verabschiedet die Herren des Vorstandes der Städtischen Sparkasse zu Schwelm.

 

 

 

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, das Patrizierhaus an die Stadtsparkasse Schwelm zu verkaufen.        
   
   
2. Der Beschluss zu 1 steht unter dem Vorbehalt  der Zustimmung der Gremien der Stadtsparkasse Schwelm.

 

 

 

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	33
	dagegen:	3
	Enthaltungen: