Sitzung: 05.07.2018 Rat der Stadt Schwelm
Frau Grollmann teilt zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Kommunalpolitik in der Schule“ mit, dass die Beratung ergeben habe, dass dies kein Antrag sei, den der Rat der Stadt Schwelm in seiner Zuständigkeit entscheiden könne, da er in die sogenannten Schulangelegenheiten eingreife.
Nach vielfacher Diskussion, u.a. bei den Schulleitungen, habe die Verwaltung jedoch feststellen können, dass die Bereitschaft zur Unterstützung des vorgeschlagenen Projektes sehr groß sei. Daher schlage die SPD-Fraktion den nachstehenden Text als gemeinsame Erklärung des Rates vor und bittet das Schulverwaltungsamt, entsprechend tätig zu werden. Auch sie selbst und Herr Schweinsberg unterstreichen das genannte Projekt und werden als Mentoren zur Verfügung stehen.
"Der Rat der Stadt begrüßt die
Bereitschaft der Schwelmer Schulen, das Projekt „Kommunalpolitik in der Schule
(KidS)“ im kommenden Schuljahr 2018/19 versuchsweise durchzuführen. Die
Fraktionen im Rat der Stadt melden der Verwaltung bis Ende Juli die Namen
der Ratsmitglieder, die sich bereit erklären, am Projekt teilzunehmen. Die
Verwaltung meldet den Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der
teilnehmenden Ratsmitglieder. Danach können die Schulen das Angebot bei ihren
Schülerinnen und Schülern in einem entsprechenden Umfang bekannt machen.
Sollten die Schulen das Projekt durchführen, wird die Verwaltung für alle
Teilnehmenden eine gemeinsame Auftaktveranstaltung organisieren."
Als nächstes führt
Herr Guthier den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2018 – „Verkehrsbelastung
und Sicherheit auf der Winterberger Straße“ – an. Entsprechend dem bereits
unterbreiteten Verfahrensvorschlag werde der Antrag im September in der Sitzung
des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) auf die Tagesordnung
genommen. Das Anliegen sei bereits Anfang dieser Woche bei Straßen NRW hinterlegt worden, so dass eine
Antwort dazu erwartet werde.
Herr Schweinsberg
teilt zum Bahnhofsgebäude mit, dass der Verwaltung für den 30.06.2018 durch
Teile der Gesellschafter eine konkrete Aussage zum Fortgang des Projektes
zugesagt worden sei. Bei einer telefonischen Nachfrage am 02.07.2018 konnte man
sich an diese Zusage jedoch nicht mehr erinnern und stellte ein Datum Ende Juli
in Aussicht. Inzwischen sei jegliches Vertrauen in die Firma Aedificia verloren
gegangen. Im AUS werde man ggf. über Restriktionsmaßnahmen nachdenken.
Frau Grollmann
informiert, dass der Entwurf des Sitzungskalender 2019 an die
Fachbereichsleitungen zur Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden
übersandt worden sei.
Als nächstes teilt
sie mit, dass das Auswahlverfahren zur Stelle der Gleichstellungsbeauftragten
positiv verlaufen und die Entscheidung auf eine Bewerberin gefallen sei. Wenn
alles weiter gut verlaufe, könne die Bewerberin zum 01.09.2018 ihren Dienst bei
der Stadt Schwelm aufnehmen.
Anschließend
berichtet die Bürgermeisterin von der gestrigen beinahe kreisweiten
Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einführung eines
Dokumentenmanagements mit der Stadt Witten.
Herr Schweinsberg
bezieht sich auf die Beauftragung im AUS, aufgrund von Beschwerden der
Bürgerinnen und Bürger über die laufenden Baumaßnahmen ein Gespräch mit Straßen
NRW zu führen. Es habe inzwischen ein sehr gutes und konstruktives Gespräch
stattgefunden. In beiden Häusern sei vorgesehen, die Informationsprozesse
nachzubessern. Im Herbst werde es unter Beteiligung der Technischen Betriebe
Schwelm ein Planungsgespräch für 2019/2020 geben, um die für diese Jahre
vorgesehenen Projekte soweit wie möglich aufeinander abzustimmen und jeweilige
grobe Zeitfenster benennen zu können.
Herr Stutzenberger
würde begrüßen, wenn es einen aktuellen Bauzeitenplan für die Baumaßnahme
Winterberger Straße/Frankfurter Straße geben könnte. Die Anwohner seien durch
eine „Zettel-Aktion“ informiert worden. Herr Schweinsberg wird sich hierzu
erkundigen.