Frau Grollmann teilt zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Kommunalpolitik in der Schule“ mit, dass die Beratung ergeben habe, dass dies kein Antrag sei, den der Rat der Stadt Schwelm in seiner Zuständigkeit entscheiden könne, da er in die sogenannten Schulangelegenheiten eingreife. 

 

Nach vielfacher Diskussion, u.a. bei den Schulleitungen, habe die Verwaltung jedoch feststellen können, dass die Bereitschaft zur Unterstützung des vorgeschlagenen Projektes sehr groß sei. Daher schlage die SPD-Fraktion den nachstehenden Text als gemeinsame Erklärung des Rates vor und bittet das Schulverwaltungsamt, entsprechend tätig zu werden. Auch sie selbst und Herr Schweinsberg unterstreichen das genannte Projekt und werden als Mentoren zur Verfügung stehen.

 

"Der Rat der Stadt begrüßt die Bereitschaft der Schwelmer Schulen, das Projekt „Kommunalpolitik in der Schule (KidS)“ im kommenden Schuljahr 2018/19 versuchsweise durchzuführen. Die Fraktionen im Rat der Stadt melden der Verwaltung bis Ende Juli die Namen der Ratsmitglieder, die sich bereit erklären, am Projekt teilzunehmen. Die Verwaltung meldet den Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der teilnehmenden Ratsmitglieder. Danach können die Schulen das Angebot bei ihren Schülerinnen und Schülern in einem entsprechenden Umfang bekannt machen. Sollten die Schulen das Projekt durchführen, wird die Verwaltung für alle Teilnehmenden eine gemeinsame Auftaktveranstaltung organisieren."

 

 

Als nächstes führt Herr Guthier den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2018 – „Verkehrsbelastung und Sicherheit auf der Winterberger Straße“ – an. Entsprechend dem bereits unterbreiteten Verfahrensvorschlag werde der Antrag im September in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) auf die Tagesordnung genommen. Das Anliegen sei bereits Anfang dieser Woche bei  Straßen NRW hinterlegt worden, so dass eine Antwort dazu erwartet werde.

 

Herr Schweinsberg teilt zum Bahnhofsgebäude mit, dass der Verwaltung für den 30.06.2018 durch Teile der Gesellschafter eine konkrete Aussage zum Fortgang des Projektes zugesagt worden sei. Bei einer telefonischen Nachfrage am 02.07.2018 konnte man sich an diese Zusage jedoch nicht mehr erinnern und stellte ein Datum Ende Juli in Aussicht. Inzwischen sei jegliches Vertrauen in die Firma Aedificia verloren gegangen. Im AUS werde man ggf. über Restriktionsmaßnahmen nachdenken.

 

Frau Grollmann informiert, dass der Entwurf des Sitzungskalender 2019 an die Fachbereichsleitungen zur Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden übersandt worden sei.

 

Als nächstes teilt sie mit, dass das Auswahlverfahren zur Stelle der Gleichstellungsbeauftragten positiv verlaufen und die Entscheidung auf eine Bewerberin gefallen sei. Wenn alles weiter gut verlaufe, könne die Bewerberin zum 01.09.2018 ihren Dienst bei der Stadt Schwelm aufnehmen.

 

Anschließend berichtet die Bürgermeisterin von der gestrigen beinahe kreisweiten Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einführung eines Dokumentenmanagements mit der Stadt Witten.

 

Herr Schweinsberg bezieht sich auf die Beauftragung im AUS, aufgrund von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die laufenden Baumaßnahmen ein Gespräch mit Straßen NRW zu führen. Es habe inzwischen ein sehr gutes und konstruktives Gespräch stattgefunden. In beiden Häusern sei vorgesehen, die Informationsprozesse nachzubessern. Im Herbst werde es unter Beteiligung der Technischen Betriebe Schwelm ein Planungsgespräch für 2019/2020 geben, um die für diese Jahre vorgesehenen Projekte soweit wie möglich aufeinander abzustimmen und jeweilige grobe Zeitfenster benennen zu können.

 

Herr Stutzenberger würde begrüßen, wenn es einen aktuellen Bauzeitenplan für die Baumaßnahme Winterberger Straße/Frankfurter Straße geben könnte. Die Anwohner seien durch eine „Zettel-Aktion“ informiert worden. Herr Schweinsberg wird sich hierzu erkundigen.