Frau Mollenkott (Stadtkämmerin und FBL 3) nimmt kurz Stellung zu den Ergebnissen des Controllingberichtes vom 30.09.2017. Es habe nochmals leichte Verbesserungen bei den Gewerbesteuererträgen gegeben.

 

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion über den Themenkomplex „Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge“, in der es um den Zahlungszeitpunkt und die Höhe von Erstattungen geht, schnelle Abschiebungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht verbunden mit grundlegenden gesetzlichen Änderungen im Ausländerrecht und dem Wunsch nach deutlichen Signalen der Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen.

 

Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter) berichtet, dass ab dem Jahr 2018 grundsätzlich keine neuen Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus mehr an die Kommunen verteilt werden sollen.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) erkundigt sich nach den Ursachen für die Steigerungen der Erträge aus der Grundsteuer B. Anschließend hinterfragt er die Notwendigkeit von externen Hausmeisterdiensten an der Dreifeldhalle und bittet um eine Aufstellung der Betriebskostenabrechnung der Sporthalle.

 

Frau Mollenkott erläutert die Steigerung der Grundsteuererträge. Diese resultieren in erster Linie aus dem neuen Wohngebiet Winterberg. Ähnliche Auswirkungen dürfte die Fertigstellung des Baugebietes „Ehemaliger Bahnhof Loh“ für den städtischen Haushalt haben.

 

Herr Schweinsberg verweist zu der Aufstellung der Betriebskosten auf eine Anfrage von Herrn Stutzenberger (Fraktion-Die Bürger) in einem anderen Ausschuss. Nach Fertigstellung werde diese Aufstellung über Fraktionspost an die Ratsmitglieder versandt. Die Beauftragung externer Hausmeisterdienste sei durch Krankheitsausfälle nötig gewesen.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.