Sitzung: 28.09.2017 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 10
Vorlage: 155/2017
Herr Kranz
kritisiert die Aufhebung des Beschlusses über Vorlage 025/2016. Er halte eine Distanzierung von den ursprünglichen Plänen
der Gustav-Heinemann-Schule (GHS) als Standort für eine zentralisierte
Verwaltung für verfrüht. Zuerst müsse feststehen, was eine Zentralisierung auf
dem Brauereigelände koste. Wenn die vermutlichen Kosten zu hoch seien, werde
die Gustav-Heinemann-Schule als „Plan B“ benötigt.
Wenn sich eine
Umsetzung nach Vorliegen konkreter Zahlen als möglich erweise, werde seine
Fraktion die Aufhebung des Beschlusses mittragen.
Herr Gießwein
erklärt, dass die Fraktion B‘90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag ebenfalls
nicht zustimmen werde. Damit würden Fakten geschaffen, die noch nicht nötig
seien. Seine Fraktion stehe weiter zu dem Vorhaben, mit hoffentlich großer
Mehrheit die Zentralisierung am Standort Brauerei umzusetzen, jedoch nicht um
jeden Preis. Wenn die Kostengrenze von 30 Mio. € überschritten werde, müsse neu
überlegt werden, zumal die Zentralisierung ein Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung darstellen solle. Für den Fall dass die monetären
Auswirkungen zu groß werden, müsse eine alternative Standortlösung vorhanden
sein. Sicher könne der Beschluss aufgehoben und wieder neu gefasst werden. Dann
aber müssten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegebenenfalls von vorne
anfangen. Anders sei dies, wenn der Beschluss weiter ruhend bleibe.
Herr Schwunk teilt
mit, dass auch die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.
Dieser sei, wenn man ihn richtig durchdenke falsch und risikobehaftet. Er könne
nicht nachvollziehen, warum dieser heute gefasst werden solle und erkundigt
sich, ob die Verwaltung für die GHS ein Nachfolgekonzept habe. Diese stehe mit
4,1 Mio. € in den Büchern und es müsse dann heute auch entschieden werden, was
mit dieser Immobilie geschehen solle, wenn dieser Wert nicht erzielt werden könne. Noch bestehe die
Möglichkeit, ohne dass große Kosten angefallen seien, aus der Planung
auszusteigen, die sich Schwelm überhaupt nicht leisten könne.
Frau Burbulla
erklärt, anderer Meinung zu sein. Die Fraktion DIE BÜRGER begrüße ein
Vorankommen in dem Zentralisierungsvorhaben und strebe nun eine Entscheidung
bezüglich des Standortes für das neue Rathaus an. Im Anschluss an diesen
Tagesordnungspunkt werde sich der Projektsteuerer vorstellen. Damit werde für
jeden greifbar, dass es voran gehe. Die Politik habe sich darauf verständigt
und sich gemeinsam vorstellen können, das Rathaus mitten in der Stadt auf dem
Brauereigelände zu errichten. Heute sei der Tag, Farbe zu bekennen.
Im Übrigen sei ein
Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger, die Brache mitten in der Stadt zu
beseitigen. Auch sie wolle das Vorhaben nicht um jeden Preis durchsetzen, aber
auch ein heute gefasster Beschluss könne – falls erforderlich – wieder
aufgehoben werden.
Herr Flüshöh teilt
mit, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag mittrage.
Er sei sich relativ
sicher, sich im vorgegebenen Rahmen bewegen zu können.
Auch in Bezug auf
den Standort GHS gebe es keine Kostensicherheit. Im Übrigen habe man für keinen
Beschluss je einen „Plan B“ gehabt. Entscheidungen in dieser Größenordnung
seien nicht einfach zu treffen, aber er denke, im Vorfeld so viel fundierte
Informationen erhalten zu haben, dass der Beschluss heute guten Gewissens
gefasst werden könne.
Herr Kick
bestätigt, dass auch die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Dies
hätten sie auch schon im Juni getan. Er gehe davon aus, dass die von der
Politik gesetzten Eckpunkte eingehalten werden und hoffe auf ein entsprechendes
heutiges Signal des Projektsteuerers. Im Übrigen werde der Standort GHS nach
dem Ergebnis des Bürgerbegehrens und der öffentlichen Meinung ohnehin nicht
gewünscht.
Herr Weidenfeld
wendet ein, dass die GHS zwar Brandschutzgefährdet, jedoch nicht baufällig sei.
Er sehe an erster Stelle das städtebauliche Konzept und nicht den Kostenrahmen.
Ihm liege noch nicht ansatzweise ein Modell vor, wie der Bereich städtebaulich
aussehen solle.
Frau Grollmann
weist darauf hin, dass ein städtebauliches Konzept bereits im Gespräch sei.
Beschluss:
Der Beschluss
des Rates der Stadt Schwelm vom 26.1.2016 (Vorlage 025/2016) zur Umsetzung der
Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort der ehemaligen
Gustav-Heinemann- Schule wird aufgehoben und nicht weiter verfolgt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
24 |
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dagegen: |
10 |
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Enthaltungen: |
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