Sitzung: 28.09.2017 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 33
Vorlage: 133/2017
Vor Aufruf des
nächsten Tagesordnungspunktes übergibt Frau Grollmann die Sitzungsleitung an
Frau Sartor.
Herr Beckmann
bezieht sich auf seine Ausführungen zur Differenz zwischen dem Endbestand der
Liquiden Mittel zum Jahresende 2015 und dem Anfangsbestand zum 01.01.2016 in
der Finanzrechnung und erläutert, warum er dies für eine fehlerhafte
Darstellung halte und es als problematisch ansehe, heute über den
Jahresabschluss Beschluss fassen zu sollen. Diese Fragestellung sollte noch
beantwortet werden. Er erkundigt sich, ob weitere Erkenntnisse hierzu
vorliegen.
Herr Schweinsberg
informiert, dass in der Angelegenheit erneut Rücksprache mit dem Leiter des
Rechnungsprüfungsamtes gehalten worden sei und die Darstellung von dort nicht
als fehlerhaft angesehen und bemängelt werde. Aber für die Folgejahre werde
natürlich eine Klärung angestrebt.
Herr Flüshöh hebt
lobend hervor, dass im Jahresabschluss ein Überschuss von 2,8 Mio. €
ausgewiesen werde. Zudem seien Rückstellungen in Höhe von 1,5 Mio. € gebildet
worden. Wenn man die geschulterte Belastung für die unterzubringenden
Flüchtlinge hinzurechne, sei ein Überschuss von rd. 5 Mio. € erwirtschaftet
worden. Hinzu komme, dass rd. 10 Mio. € Schulden abgebaut worden seien. Für ihn
zeige dies, auf dem richtigen Weg zu sein. Er danke der Verwaltung, diesen Weg
gemeinsam mit der Politik eingeschlagen zu haben. Die CDU-Fraktion trage den
Beschluss mit.
Herr Schwunk gibt
zu bedenken, dass dies eine Leistung der erfolgreichen Unternehmer gewesen sei,
durch die die Stadt so hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnte und nicht
der Verwaltung selbst.
Für Herrn Kick ist
nachvollziehbar, dass Herr Schwunk die positiven Ergebnisse im Hinblick auf
seine Positionierung zum Brauereigelände nicht gefallen und er versuche, diese
negativ darzustellen.
Nach erfolgter Abstimmung über Vorlage 133/2017 übergibt Frau Sartor die
Sitzungsleitung zurück an Frau Grollmann.
Beschluss:
- Das vom Rechnungsprüfungsausschuss
zusammengefasste Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 nebst
Anhang und Lagebericht wird zur Kenntnis genommen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2016
wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von
174.662.599,41 € und einem Jahresüberschuss
in Höhe von 2.826.795,87 € festgestellt.
- Der Bürgermeisterin wird für den
Jahresabschluss 2016 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.
- Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von
2.826.795,87 wird mit einem Teilbetrag in Höhe von 2.307.957,41 € der
Ausgleichsrücklage und mit einem weiteren Teilbetrag in Höhe von
518.838,46 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |