Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes gibt Frau Grollmann dem Rat zunächst zur Kenntnis, dass sie im Vorfeld zur Sitzung Einwände des Herrn Gießwein gegen die Protokollierung der Ratssitzung vom 06.07.2017 zu Tagesordnungspunkt 12.2 – Ziffer 2 des Beschlussvorschlages – erreicht habe. Der Wortlaut der Niederschrift unter Einbeziehung der Anregung des Herrn Flüshöh laute:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm beauftragte die Verwaltung nach Vorgabe des AK Zentralisierung unter Hinzuziehung der Kanzlei Baumeister & Partner den Projektsteuerer als Geschäft der laufenden Verwaltung in Bindung an den Beschluss dieses Gremiums für das Projekt „Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort Alte Brauerei“ in den Sommerferien 2017 auszuwählen“ –

 

Herr Gießwein wünsche die Streichung der 4 Wörter „am Standort Alte Brauerei“ aus dem Beschluss.

Sie habe mit gestriger Email bereits hierzu mitgeteilt, dass es sich durch die von der Schriftführerin und ihr unterzeichneten Niederschrift über die Ratssitzung vom 06.07.2017 um ein öffentliche Urkunde mit der Bedeutung eines Beweismittels handle und eine nachträgliche Änderung dieser Niederschrift nicht zulässig sei.

Gleichzeitig habe sie darauf hingewiesen, dass der Änderungswunsch jedoch über die Niederschrift zur heutigen Ratssitzung protokolliert würde.

Damit sei eine dauerhafte Dokumentation des Änderungswunsches des Herrn Gießwein sichergestellt.

 

Herr Gießwein stellt daraufhin in Frage und kritisiert, warum seit Jahren die Niederschriften genehmigt würden, wenn diese nicht mehr zu ändern seien, stellt erneut seine Änderungswünsche vor und erläutert diese.

 

Er werde die Änderungswünsche schriftlich einreichen und bittet, diese wortwörtlich in das Protokoll zur heutigen Sitzung aufzunehmen.

 

Notiz des Herrn Gießwein zum Protokoll:

 

Die Mitglieder der Fraktion B`90 / Die Grünen Schwelm haben Einwände gegen die Protokollierung zu TOP 12.2 der Niederschrift der Ratssitzung vom 06.07.2017. In der Diskussion ist mehrfach deutlich gemacht worden, dass Punkt 1 des Beschlussvorschlages vertagt werden soll was dann auch geschehen ist. Gleichzeitig ist dargestellt worden, dass uns ein Offenhalten der Standortfrage wichtig ist für den Fall deutlich höherer Kosten als bisher angenommen am Standort alte Brauerei. Der Teil „am Standort alte Brauerei“ würde aus Sicht der Mitglieder der GRÜNEN Fraktion aus dem weiteren Beschluss herausgenommen. Dies ist auch sachlogisch, eine Vertagung zu Beschluss 1 wäre ansonsten völlig unnötig gewesen. Einen Beschluss wie er protokolliert wurde hätten wir nie mitgetragen. Aus diesem Grund werden wir das vorliegende Protokoll ablehnen und diese Ausführungen zum Protokoll der heutigen Sitzung geben.

 

Nachdem der Rat nach den vorgetragenen Ausführungen des Herrn Gießwein die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung  vom 06.07.2017 ablehnt, wird diese lediglich zur Kenntnis genommen.