Herr Flüshöh führt zu dem heute erschienenen Presseartikel aus. Er selbst sei ein starker Verfechter des Ehrenamtes und habe viel mitüberlegt, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden könne, um auch in Zukunft Menschen zu finden, die sich für dieses einbringen. In Konkurrenz zu vielen anderen Angeboten, die es für die Freizeitgestaltung gebe, werde es zunehmend schwieriger, Interessierte dafür zu finden, z.B. Politik und Ausschussarbeit zu betreiben. Alle Parteien auf Landesebene waren sich seinerzeit einig, dieses Ehrenamt weiter stärken zu wollen, so auch für die politische Arbeit und die Feuerwehr. Dessen Attraktivität steige durch einen Presseartikel, wie er heute in der Zeitung erschienen sei, nicht. Es hätte es für schön gefunden, wenn von Seiten der Presse im Vorfeld beide Seiten hinsichtlich der Neubildung des Liegenschaftsausschusses angehört worden wären. Im Schwelmer Rat habe man schwierige Mehrheitsverhältnisse und zu Beginn der Wahlperiode haben sich alle Fraktionen viele Gedanken zu einer fairen Ausschussbesetzung , vielleicht auch ein Stück weit weg von den Wahlergebnissen, gemacht, und am Ende zu einer Lösung gefunden, die in Einigkeit erzielt worden sei und über die die Fraktionen nicht in Streit geraten seien. Die Presse dürfe die Politik kritisieren, dies sei sogar ihre Aufgabe, aber gerade wo es um solche Themen gehe, noch interessierte Menschen für Ehrenämter zu finden, appelliere er dafür, zukünftig vorher zum Hörer zu greifen und der Politik auch die Chance einer Erläuterung zu geben.

 

Herr Schwunk erklärt, dass die FDP seit dem Sommer letzten Jahres die drittstärkste Fraktion des Rates sei und nicht nur der Liegenschaftsausschuss nicht mehr diesem Kräfteverhältnis entspreche, die FDP aber trotzdem keine Forderung nach Änderungen gestellt habe. Die FDP habe sich aus den Gesprächen herausgehalten,  auch andere Alternativen zur Neubildung des Liegenschaftsausschusses vorgestellt, die aber abgelehnt worden seien und werde sich bei der Abstimmung enthalten. 

 

Herr Feldmann stimmt Herrn Flüshöh dahingend zu, dass die Ausschussbildung und Besetzung zu Beginn einer Wahlperiode schwierige Entscheidungen seien. Einvernehmliche Regelungen seien da stets die Besten. Innerhalb der Fraktion DIE LINKE. werde eine geteilte Meinung vertreten, so dass auch seine Fraktion sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde.

 

Herr Philipp bringt in Erinnerung, dass die Ausschüsse zu früheren Zeiten vor Erhöhung der Anzahl der Fraktionen im Rat kleiner gewesen seien. Das frühere Ratsmitglied Herr Paul Frech habe stets für den Grundsatz plädiert, möglichst alle Fraktionen immer zu beteiligen. In dem Sinne werde die SPD-Fraktion den Vorschlag unterstützen.

 

Herr Kranz bestätigt, dass etliche Gespräche in der Angelegenheit geführt worden seien, in deren Verlauf die FDP für ihn ebenfalls akzeptable Vorschläge unterbreitet habe, die jedoch von der Fraktion DIE BÜRGER abgelehnt worden seien. Die Fraktion SWG/BfS werde sich der Stimme enthalten.

 

Frau Sartor verliest alle Namen der Vorsitze mit Angabe des Ausschuss, auf die sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt haben und fragt, ob dieser Einigung widersprochen werde. Nachdem dies nicht erfolgt, erkundigt sie sich, ob Einwände dagegen bestehen, über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlags gemeinsam abzustimmen. Auch dem wird nicht widersprochen, so dass Frau Sartor zur Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlags aus Vorlage 012/2017 aufruft.

 

 

Beschluss:

 

1.         Der Rat beschließt

§  die Auflösung des bisherigen Liegenschaftsausschusses
mit Ablauf des 28.02.2017 und

§  die Bildung eines neuen Liegenschaftsausschusses ab 01.03.2017.

 

2.            Der Rat beschließt folgende Anzahl der Ausschusssitze für den neu    gebildeten Liegenschaftsausschuss:

§  Der neu gebildete Liegenschaftsausschuss soll aus 15 Ausschusssitzen bestehen zuzüglich eines beratenden Mitgliedes des Koordinierungskreises Ausländischer Mitbürger.

 

3.                    Der Rat beschließt folgende Besetzung der Ausschussvorsitze:     

Ausschuss	Vorsitz	1. Stellvertretung	2. Stellvertretung
Hauptausschuss	Bürgermeisterin § 57 Abs. 3 GO NRW	Frau Dr. Hortolani SPD	Frau Sartor CDU
Finanzausschuss	Herr Kirschner SPD	Herr Flüshöh CDU	Herr Gießwein B‘90/Die Grünen
Rechnungsprüfungs-ausschuss	Herr Lenz CDU	Herr Kick SPD	Herr Schwunk FDP
Wahlprüfungs- ausschuss	Herr Stutzenberger DIE BÜRGER	Herr Kranz SWG/BfS
Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung	Herr Schier SPD	Herr Lusebrink CDU	Herr Pfeffer FDP
Schulausschuss	Herr Philipp SPD	Herr Flüshöh CDU	Dr. Bockelmann SWG/BfS
Sportausschuss	Herr Kampschulte CDU	Herr Weidner SPD	Herr Stutzenberger DIE BÜRGER
Sozialausschuss	Herr Thier CDU	Herr Wapenhans SPD	Frau Lubitz DIE LINKE.
Kulturausschuss	Frau Dr. Hortolani SPD	Frau Gießwein B‘90/Die Grünen	Frau Sartor CDU
Liegenschafts- ausschuss	Herr Schwunk FDP	Herr Pfeffer FDP	Herr Schier SPD
Verwaltungsrat TBS	Bürgermeisterin oder allgemeiner Vertreter	Herr Kick SPD	Herr Zeilert CDU
Verwaltungsrat Spk	Herr Kick SPD	Herr Flüshöh CDU	Herr Schier SPD

 

Der Jugendhilfeausschuss bleibt unverändert und aus der Einigung ausgeklammert, da der Vorsitz und die Stellvertretungen von den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gewählt  werden.

 

Jugendhilfeausschuss

Herr Gießwein B‘90/Die Grünen

Frau Dr. Philipp SPD

Herr Müller CDU

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	8

 

Frau Lubitz war während der Abstimmung nicht anwesend.