Sitzung: 30.06.2016 Rat der Stadt Schwelm
Die
Bürgermeisterin, Frau Gabriele Grollmann und die Kreisdirektorin, Frau Iris
Pott geben eine gemeinsame Erklärung zum Gebiet Bahnhof Loh ab.
Frau Pott teilt
mit, dass sich der Kreistag am Montag als neuen zentralen Standort des
Jobcenters für den Bereich in der Ruhrstraße ausgesprochen habe. Falls die
Stadt nach neuen Erkenntnissen das Grundstück ggf. für eigene Zwecke benötige,
habe aber diese auf jeden Fall Vorrang. Wenn die Stadt diese Entscheidung bis
Ende September treffe, werde der Kreis zurücktreten und ein anderes Grundstück
suchen. Diese Vereinbarung habe der Kreistag am Montag schriftlich fixiert.
Frau Grollmann
ergänzt, dass die Verwaltung die Angelegenheit im August in den Finanzausschuss
und anschließenden Rat am 22.09.2016 einbringen werde. Übernächste Woche finde
ein Treffen des Kreises, der Stadt, der Sparkasse und der BEG statt. Es werde
die Möglichkeit geprüft, alle drei Bauvorhaben auf dem Gelände zu
verwirklichen.
Frau Pott und Frau
Grollmann werden weiter in intensivem gemeinsamen Gespräch hierzu bleiben, wie
sie es auch schon bisher standen.
Frau Grollmann
führt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.06.2016 zur Schulentwicklung an und
trägt zu Frage 1 vor, wie viele Schwelmer Schüler/innen in Nachbarstädten und
wie viele auswärtige Schüler/innen im Gegenzug in Schwelm beschult werden.
Zur dritten Frage
teilt sie mit, dass nach Auskunft der Stadt Gevelsberg auch weiterhin Schwelmer
Kinder in die dortige Hauptschule aufgenommen werden.