Sitzung: 30.06.2016 Rat der Stadt Schwelm
Frau Grollmann
berichtet zunächst, dass im Vorfeld zur Sitzung Fragen von Herrn Prof. Dr.
Seckelmann eingereicht worden seien (Die
Fragen sind dem Protokoll als Anlage
beigefügt!) und bittet Herrn Rechtsanwalt Nette, diese zu beantworten.
Herr Nette
erläutert zunächst den Begriff „Ratsbürger“, bevor er zu dem Instrument des
Ratsbürgerbegehrens ausführt.
Zu der von Herrn
Prof. Dr. Seckelmann zweiten eingereichten Fragestellung teilt Herr Nette mit,
dass der Inhalt des seinerzeit gestellten Antrags den vom Rat gefassten Beschluss bilde.
Herr Senge erklärt,
dass durch den in naher Zukunft zu erwartenden Zusammenschluss der BOGESTRA und
der VER zu befürchten sei, dass die Außenlinien der Stadt Schwelm nicht mehr
befahren werden. Des Weiteren habe er der Presse entnommen, dass allein der
Umbau der Bürgersteige in der Castroffstraße 300 tsd. € kosten werden. Im
Gegenzug habe er nichts bezüglich der Kosten der Erschließung gelesen und
erkundigt sich, ob beantwortet werden könne, in welchem Kostenbereich sich
diese bewegen werden.
Herr Schweinsberg
erklärt, dass er als Mitglied der Gesellschafterversammlung der VER bestätigen
könne, dass zwischen der BOGESTRA und der VER Gespräche hinsichtlich einer Neuordnung geführt werden,
er aber am heutigen Tage nicht bestätigen könne, dass es zu einem
Zusammenschluss kommen werde. Es handle sich um eine Prüfung.
Herr Guthier teilt
mit, dass noch keine Kosten zur verkehrlichen Erschließung beziffert werden
können. Hierzu werde es zu ggb. Zeit eine Mitteilung im Fachausschuss
(Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung) geben. Eine konkrete Ausbauplanung
der Castorffstraße sei zurückgestellt worden, um der Planung der
Zentralisierung nicht vorzugreifen.
Herr Weidenfeld
ergänzt, dass Gespräche mit dem Koordinator der Nahverkehrsplanung geführt
werden und sobald der Beschluss rechtskräftig sei, versucht werde, die
Außenbereiche mit einzubeziehen.
Herr Betz fragt
nach, an welchem der zwei Standorte bei der beschlossenen Zentralisierung das
Bürgerbüro vorgesehen sei und ob die Bürgerinnen und Bürger dort in gleicher
Art und gleichem Umfang ihre Anliegen erledigen können, wie im jetzigen
Bürgerbüro. Des Weiteren erkundigt er sich, mit welchen zusätzlichen Kosten
gerechnet werden müsse, wenn diese Zentralisierung an zwei Standorten umgesetzt
werde und ob diese Kosten berücksichtigt seien.
Die Bürgermeisterin
antwortet, dass das Bürgerbüro zukünftig Bürgerinformationszentrum heißen und
dort ein über das jetzige Bürgerbüro hinausgehender Service angeboten werden
solle.
Herr Schweinsberg
führt bezüglich der Kosten an, dass im Gegenzug für die Errichtung des
Servicecenters in der Innenstadt der geplante Anbau an der
Gustav-Heinemann-Schule entfallen könne und die dadurch eingesparten Kosten von
rd. 4 Mio. € für die Errichtung des Bürgerservicecenters in der Innenstadt
verwendet werden sollen.
Im Anschluss trägt
Herr Klaus Schröter einen Fragenkatalog vor (Der
Fragenkatalog ist dem Protokoll als Anlage beigefügt!).
Frau Grollmann
sichert zu, die Fragen zeitnah im Anschluss an die Ratssitzung über die
Homepage zu beantworten.
Herr Dr. Klaus
Lemhuis bezieht sich auf die Ausführungen des Herrn Treimer zu den in der
Bürgerinformationsveranstaltung am 17.12.2015 angeführten baulichen Mängeln und
bittet um Stellungnahme zu dem weiteren Umgang mit diesen Mängeln.
Herr Feldmann
schildert seine Erinnerung aus der Bauzeit der Hauptschule und versichert, die
Hinweise des Herrn Treimer selbst sehr ernst zu nehmen.
Es stellt sich Frau
Philipp vor und teilt mit, dass die Dozenten der sich mitten in der Stadtmitte
befindenden Volkshochschule Gevelsberg in ihren Pausen den Handel in der
Innenstadt beleben. Sie erkundigt sich, ob geprüft worden sei, was dem Handel
an Kaufkraft verloren gehe, wenn die Verwaltung in der GHS untergebracht werde.
Frau Grollmann
antwortet, dass dies bisher nicht geprüft worden sei.