Sitzung: 15.03.2016 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Die Vertreter der GPA haben in der Ratssitzung am 10.03.2016
die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung vorgestellt.
Hierbei wurden auch die Prüfungen zum kalkulatorischen Zinssatz bei Gebühren,
zum Allgemeininteressenanteil bei der Straßenreinigungsgebühr und zum
Dienstleist-ungsbereich Grünunterhaltung in Schlagworten dargestellt.
Die TBS haben auf Wunsch der Stadt eine intensive Kommunikation mit der GPA
betrieben und zum Berichtsentwurf im Dezember 2015 ausführlich Stellung
genom-men.
Hierbei wurde insbesondere die Vergleichsmethodik und die Methodik der
Erstellung von Benchmarks kritisch hinterfragt. Aus Sicht der TBS sind viele
Werte nicht plausi-bel.
Eine Rückäußerung der GPA zu den von den TBS aufgeworfenen Fragen erfolgte
nicht. Am Tag vor der Ratssitzung wurde mitgeteilt, dass die Hinweise der TBS
nicht im Schlussbericht berücksichtigt werden.
Der Vortrag der GPA im Rat der Stadt erzeugte das Bild, dass im Bereich der
kalku-latorischen Zinsen und beim Allgemeininteresse in der Straßenreinigung
sowie auch im Bereich Grünunterhaltung erhebliche Einsparpotenziale bzw.
Einnahmepotenziale für die Stadt bestehen würden.
Um eine fundierte Auseinandersetzung mit diesen Themen zu ermöglichen,
wurden die Stellungnahmen der TBS in der Sitzung des Verwaltungsrates
ausgehändigt.
Eine ausführliche Befassung mit den Prüfungsinhalten kann – wenn gewünscht – in
der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates erfolgen.
In der Juni-Sitzung des VR erfolgen ohnehin die vorbereitenden Entscheidungen
für die Gebührenkalkulationen, wobei die Themen kalkulatorischer Zinssatz und
Allge-meininteressenanteil von Bedeutung sind. Die Stellungnahmen zeigen schon
jetzt die Positionierung des Vorstandes hierzu.
Hinweis:
Die Stellungnahme der TBS zum Entwurf des GPA Berichtes
„Grünflächen 2015“ ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.