Sitzung: 26.01.2016 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)
Vorlage: 197/2015
Herr Schweinsberg leitet ein, dass die Vorlage bereits mehrfach auf der
Tagesordnung gestanden und der Rat die Verwaltung hinsichtlich 2015 bereits
beauftragt habe, den Beschwerdeführern zu antworten. Dies sei auch geschehen.
Die beiden Beschwerden beziehen sich jedoch auch auf die Erhöhung der
Grundsteuer B im Jahre 2016, die in heutiger Sitzung auf der Tagesordnung
stehe.
Er unterbreite daher folgenden Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt, den beiden Beschwerdeführern mitzuteilen, dass ihre
Anregungen abschließend in der Ratssitzung am 26.01.2016 erörtert wurden.
Im
Tenor soll stehen, dass die im September geplanten Hebesätze in der Grundsteuer
B nicht zur Beschlussfassung gekommen sind.
Herr Feldmann hält den Vorschlag nicht für ausreichend, da es in der in
Anlage 1 zur Vorlage dargestellten Beschwerde prinzipiell um die Anhebung der
Hebesätze gehe. Von daher erwarten die Beschwerdeführer sicher eine Abstimmung.
Ein Hinweis sei da nicht ausreichend. Er beantrage daher getrennte Abstimmung
über die Beschwerden lt. Anlage 1 und
2.
Auf Nachfrage der Bürgermeisterin, über was genau Herr Feldmann eine
getrennte Abstimmung wünsche, erläutert dieser, dass er dahingehend getrennte
Abstimmungen zu den beiden Beschwerden wünsche, ob diesen gefolgt werden solle
oder nicht.
Herr Kranz erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag des Kämmerers
zustimmen könne. Im Zuge der Haushaltsberatungen sei bereits vielfach über
dieses Thema diskutiert und damit dem Beschwerdeführer entgegen gekommen
worden. Er sehe aber keinen Hinderungsgrund
abzustimmen.
Nachdem Herr Schweinsberg auf Nachfrage des Herrn Philipp die beiden
Anträge inhaltlich nochmals beschrieben hat, bittet Frau Grollmann um
Abstimmung über den Antrag des Herrn Feldmann auf getrennte Abstimmung über die
beiden Beschwerden.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
18 |
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dagegen: |
15 |
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Enthaltungen: |
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Es schließt sich eine kurze konträre Diskussion über die Intensionen
der Beschwerdeführer an, in der Herr
Gießwein abschließend darauf verweist, dass ein Beschlussvorschlag mit
Begründung der Verwaltung vorgestellt worden sei und er nun um Abstimmung
hierüber bitte.
Frau Grollmann fordert sodann um getrennte Abstimmung über Vorlage
197/2015 unter Einbeziehung des von Herrn Schweinsberg vorgetragenen
Beschlussvorschlags auf.
Abstimmung zu der in Anlage 1 zur Vorlage 197/2015 dargestellten
Beschwerde:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
30 |
|
dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
5 |
Abstimmung zu der in Anlage 2 zur Vorlage 197/2015 dargestellten
Beschwerde:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |