Eingangs der Berichterstattung informiert Herr Schweinsberg die Mitglieder des Sozialausschusses über das Treffen der Vertreter der Stärkungspaktkommunen, des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes mit Vertretern des Ministeriums für Inneres und Kommunales hinsichtlich der finanziellen Auswirkung der Asylpolitik auf die städtischen Haushalte.

Das Ministerium sah sich nicht in der Lage, den Kommunen mitzuteilen, mit welchen Ertragspositionen im Bereich Asyl für das Jahr 2016 zu rechnen ist. Jede Stadt müsse eigenverantwortlich den Haushalt aufstellen und mit der Bezirksregierung abstimmen.

 

Anschließend unterrichtet Frau Stippel-Fluit die Ausschussmitglieder über die aktuelle Entwicklung im Asylbereich. Das Zahlenmaterial ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Nachfragen der Ausschussmitglieder hinsichtlich traumatisierter Frauen und Kinder sowie die Auswirkung der Zuzüge von Flüchtlingskindern auf die Zügigkeit der Schulen und des Bedarfs an Kindergartenplätzen wurden beantwortet.

 

Im Rahmen der Berichterstattung dankt die Verwaltung ganz ausdrücklich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen, Helfern und Unterstützern in der Stadt, ohne die man die gewaltige Aufgabe -  Unterbringung, Integration und Betreuung der Flüchtlinge  - nicht bewältigen könnte.