Sitzung: 24.09.2015 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 30
Vorlage: 169/2015
Bürgermeister Stobbe trägt nachfolgende einleitende Worte zu dem
aufgerufenen Tagesordnungspunkt vor.
Er lege heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 vor und
bestätige damit mit Einschränkungen den vom Kämmerer am 20.08.2015 vorgelegten
Haushaltsentwurf.
Seine Einschränkungen seien in der beigefügten Liste zusammengefasst und
lassen mit Summe von 2,33 Millionen € die Abweichungen zum ursprünglichen
Haushaltsplanentwurf erkennen, die eine nicht unwesentliche Verbesserung und in
der Umrechnung Senkung der Grundsteuer B um 259 Hebesatzpunkte bedeute.
Sich gegebenenfalls in der Zukunft ergebende Verbesserungen, auch
mögliche Verschlechterungen, seinen in der Betrachtung nicht enthalten, zumal
in verschiedenen Bereichen, wie z.B. der Flüchtlingsthematik, noch keine
abschließenden Zahlen vorliegen. Würde Schwelm ebenso verfahren, wie zum Teil
andere Kommunen, und auf der Einnahmeseite gleichhohe Werte den Ausgaben gegen
rechnen, würde dies eine weitere Reduzierung um 1,76 Millionen € bedeuten,
umgerechnet eine Verbesserung der Grundsteuer B um 196 Hebesatzpunkte.
Die anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen und in der Politik
werden Entscheidungen einfordern, die eine solide Grundlage herstellen.
Abschließend erklärt Bürgermeister Stobbe, dass er sein Bestreben, den
Haushalt angemessen zu gestalten, bis zuletzt nicht nachlasse und dankt allen
für ihre Aufmerksamkeit.
Herr Flüshöh spricht Herrn Stobbe seinen Dank dafür aus, dass er den
Haushalt eingebracht und somit die Grundlage für eine Beratung in der Politik
geschaffen habe. Die Diskussion zum Hebesatz müsse öffentlich gegenüber dem
Bürger diskutiert werden, um am Ende diesem mit gutem Gewissen gegenüber treten
zu können.
Hinsichtlich der Kreisumlage wünsche er sich, dass diese noch weiter
abgesenkt werden könne, als der Kämmerer dies in seinen jetzigen Berechnungen
ausgewiesen habe. Das Thema Flüchtlinge werde ihnen sicher auf noch vielen
Bereichen begegnen. Hierzu spricht er sich dafür aus, dem Bund und Land
gegenüber stärker zum Ausdruck zu bringen, dass diese verpflichtet seien, die
Mittel zu 100 % zur Verfügung zu stellen und dieses Bestreben zu forcieren. Als
weitere für ihn wichtige Punkte des Haushaltes spricht Herr Flüshöh die
Infrastruktur und die Personalaufwendungen an.
Herr Kick dankt für den sachlichen Vortrag. Viele Kommunen verschieben
die Einbringung des Haushaltes, da ihnen die Orientierungsdaten noch nicht
vorliegen. Die neue Einbringung des Haushaltsplanentwurfes mit 2,3 Millionen
Einsparung sei beträchtlich und beachtlich. Hinsichtlich der Aspekte zum
Flüchtlingsbereich stehe die SPD-Fraktion an der Seite der von Herrn Flüshöh
vorgetragenen Forderung.
Herr Feldmann weist darauf hin, dass die Haushaltslage der Kommunen
nicht nur mit der Flüchtlingsproblematik zu tun habe, sondern auf das
jahrelange Ausbluten der Kommunen zurückzuführen sei. In dem Zusammenhang
bringt er den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Resolution in Erinnerung.
Herr Lenz erklärt, warum er sich bei den beiden vorhergehenden
Tagesordnungspunkten der Stimme enthalten habe. Dies sei nicht geschehen, weil
er meine, dass der Zweck nicht in Ordnung sei, sondern weil er die Ansicht
vertrete, dass die gesamte Politik zur Flüchtlingsproblematik so nicht
funktionieren könne. Im Nachfolgenden erläutert er dies konkreter.
Herr Schwunk befindet es nicht für gut, sich zu sehr auf die Asylkosten
zu konzentrieren. Das eigentliche Problem habe die Stadt bereits seit Mitte der
90iger-Jahre. Rat und Verwaltung haben seither nicht vermocht, energisch genug
vorzugehen, mit der Folge, dass jetzt hohe Personalkosten, Sachkosten und
Transferleistungen bestehen. Es müssen ab sofort alle im Entwurf
dargestellten Positionen durchforstet
werden.
Herr Kranz ergänzt zu den Ausführungen des Herrn Lenz, dass es um die
gesamte Haushaltsfinanzierung gehe, die so, wie sie derzeit sei, nicht
funktioniere.
Herr Weidenfeld führt aus seiner langjährigen Erfahrung der Ratsarbeit
an, dass das Problem nicht darin liege, dass die Kommunen zu viele Mittel
ausgegeben, sondern dass diese vielmehr so viele Aufgaben hinzubekommen haben.
Beschluss:
Der Entwurf der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich des Haushaltsplanes
2016 mit Anlagen und der Ergänzungsliste
des Bürgermeisters wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
Herr Rüttershoff und Herr Lenz waren während der Abstimmung nicht anwesend.