Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 30

Bürgermeister Stobbe trägt nachfolgende einleitende Worte zu dem aufgerufenen  Tagesordnungspunkt vor.

 

Er lege heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 vor und bestätige damit mit Einschränkungen den vom Kämmerer am 20.08.2015 vorgelegten Haushaltsentwurf.

 

Seine Einschränkungen seien in der beigefügten Liste zusammengefasst und lassen mit Summe von 2,33 Millionen € die Abweichungen zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf erkennen, die eine nicht unwesentliche Verbesserung und in der Umrechnung Senkung der Grundsteuer B um 259 Hebesatzpunkte bedeute.

 

Sich gegebenenfalls in der Zukunft ergebende Verbesserungen, auch mögliche Verschlechterungen, seinen in der Betrachtung nicht enthalten, zumal in verschiedenen Bereichen, wie z.B. der Flüchtlingsthematik, noch keine abschließenden Zahlen vorliegen. Würde Schwelm ebenso verfahren, wie zum Teil andere Kommunen, und auf der Einnahmeseite gleichhohe Werte den Ausgaben gegen rechnen, würde dies eine weitere Reduzierung um 1,76 Millionen € bedeuten, umgerechnet eine Verbesserung der Grundsteuer B um 196 Hebesatzpunkte.

 

Die anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen und in der Politik werden Entscheidungen einfordern, die eine solide Grundlage herstellen.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Stobbe, dass er sein Bestreben, den Haushalt angemessen zu gestalten, bis zuletzt nicht nachlasse und dankt allen für ihre Aufmerksamkeit.

 

Herr Flüshöh spricht Herrn Stobbe seinen Dank dafür aus, dass er den Haushalt eingebracht und somit die Grundlage für eine Beratung in der Politik geschaffen habe. Die Diskussion zum Hebesatz müsse öffentlich gegenüber dem Bürger diskutiert werden, um am Ende diesem mit gutem Gewissen gegenüber treten zu können.

Hinsichtlich der Kreisumlage wünsche er sich, dass diese noch weiter abgesenkt werden könne, als der Kämmerer dies in seinen jetzigen Berechnungen ausgewiesen habe. Das Thema Flüchtlinge werde ihnen sicher auf noch vielen Bereichen begegnen. Hierzu spricht er sich dafür aus, dem Bund und Land gegenüber stärker zum Ausdruck zu bringen, dass diese verpflichtet seien, die Mittel zu 100 % zur Verfügung zu stellen und dieses Bestreben zu forcieren. Als weitere für ihn wichtige Punkte des Haushaltes spricht Herr Flüshöh die Infrastruktur und die Personalaufwendungen an.

 

Herr Kick dankt für den sachlichen Vortrag. Viele Kommunen verschieben die Einbringung des Haushaltes, da ihnen die Orientierungsdaten noch nicht vorliegen. Die neue Einbringung des Haushaltsplanentwurfes mit 2,3 Millionen Einsparung sei beträchtlich und beachtlich. Hinsichtlich der Aspekte zum Flüchtlingsbereich stehe die SPD-Fraktion an der Seite der von Herrn Flüshöh vorgetragenen Forderung.

 

Herr Feldmann weist darauf hin, dass die Haushaltslage der Kommunen nicht nur mit der Flüchtlingsproblematik zu tun habe, sondern auf das jahrelange Ausbluten der Kommunen zurückzuführen sei. In dem Zusammenhang bringt er den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Resolution in Erinnerung.

 

Herr Lenz erklärt, warum er sich bei den beiden vorhergehenden Tagesordnungspunkten der Stimme enthalten habe. Dies sei nicht geschehen, weil er meine, dass der Zweck nicht in Ordnung sei, sondern weil er die Ansicht vertrete, dass die gesamte Politik zur Flüchtlingsproblematik so nicht funktionieren könne. Im Nachfolgenden erläutert er dies konkreter.

 

Herr Schwunk befindet es nicht für gut, sich zu sehr auf die Asylkosten zu konzentrieren. Das eigentliche Problem habe die Stadt bereits seit Mitte der 90iger-Jahre. Rat und Verwaltung haben seither nicht vermocht, energisch genug vorzugehen, mit der Folge, dass jetzt hohe Personalkosten, Sachkosten und Transferleistungen bestehen. Es müssen ab sofort alle im Entwurf dargestellten  Positionen durchforstet werden.

 

Herr Kranz ergänzt zu den Ausführungen des Herrn Lenz, dass es um die gesamte Haushaltsfinanzierung gehe, die so, wie sie derzeit sei, nicht funktioniere.

 

Herr Weidenfeld führt aus seiner langjährigen Erfahrung der Ratsarbeit an, dass das Problem nicht darin liege, dass die Kommunen zu viele Mittel ausgegeben, sondern dass diese vielmehr so viele Aufgaben hinzubekommen haben.

 


Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich des Haushaltsplanes 2016 mit Anlagen und  der Ergänzungsliste des Bürgermeisters wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Herr Rüttershoff und Herr Lenz waren während der Abstimmung nicht anwesend.