Sitzung: 13.08.2015 Finanzausschuss
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Vorlage: 171/2015
Herr Schweinsberg informiert über die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung zum Haushaltsanierungsplan 2015, die am Montag bei der Stadt Schwelm eingegangen ist. Der Wortlaut der Rede ist dieser Niederschrift als Anlage 1 zu TOP 6.2 beigefügt.
Herr Schwunk (FDP-Fraktion) fragt nach den Rechtsfolgen, wenn das Jahresergebnis nicht wie geplant eingehalten werden könne. Er bittet um eine Liste der vorgesehenen Haushaltssperren.
Protokollnotiz:
Wechsel des
Vorsitzenden –
Herr Flüshöh übergibt
den Vorsitz an Herrn Kirschner um 17:17 Uhr
Herr Kirschner
übernimmt den Vorsitz um 17:17 Uhr
Herr Stobbe sichert eine Liste bis zum Hauptausschuss am 20.08.2015 zu. Eine Vorbesprechung soll im Ältestenrat am 17.08.2015 erfolgen.
Herr Kranz (Fraktion – SWG/BfS) regt an, ob die Liste schon zu den Fraktionssitzungen am Montag vorliegen könne.
Herr Schweinsberg betont, er wolle gemeinsam mit der Politik über die Haushaltssperre entscheiden.
Herr Gießwein (Fraktion – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach den Auswahl- und Einflussmöglichkeiten der Politik bei der Haushaltssperre.
Die Auswahl- bzw. Einflussmöglichkeiten seien abhängig von der Höhe der identifizierbaren Einsparpotentiale erklärt Herr Schweinsberg.
Zur Anwendung und Auslegung des Orientierungsdatenerlasses im Bereich der Steigerungen bei Personal- und Versorgungsaufwendungen werde sich die Verwaltung noch einmal mit der Bezirksregierung ins Benehmen setzen.
Danach stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme zu den TOP 6.1 und 6.2 fest.