Bürgermeister Stobbe gibt bekannt, dass er
den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 entgegen bisheriger Vereinbarung
heute nicht einbringen werde, da er die vorgelegten vorläufigen Zahlen des
Entwurfes und dessen Konsequenzen nicht bestätigen könne. Dies habe er dem
Kämmerer mit entsprechender Begründung schriftlich mitgeteilt, verbunden mit
der Aufforderung, die benannten Positionen zu prüfen und neu zu berechnen. Der
von ihm damit gewählte Weg biete die Möglichkeit einer angemessenen
Bearbeitung.
Der Haushaltsplanentwurf übersteige deutlich
die im Haushaltssicherungsplan beschriebenen Ansätze, sodass die zunächst für
2016 geplanten Hebesatzpunkte von 850 vom Hundert auf 1.350 vom Hundert
angepasst werden müssten. Mit dieser Steigerung stehe innerhalb weniger Monate
eine Mehrbelastung im Raum, die er nicht verantworten könne. Hier sei es
Aufgabe der Verwaltung, neue Grundlagen zu schaffen. Es könne nicht Aufgabe der
Politik sein, die Grundlagen der Verwaltung nachzurechnen. Daher schlage er für
die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes eine zusätzliche Ratssitzung am
24.09.2015 an Stelle der geplanten Finanzausschusssitzung vor. In einer
internen Klausur können bis dahin die entsprechenden Positionen überprüft
werden. Hierbei gebe es einige „big points“, die es in Ruhe und mit
Sachlichkeit zu durchdenken gelte, sodass in heutiger Sitzung keine Details zu
erörtern seien.
Herr Flüshöh erklärt, dass der Bürgermeister
selbst den Sitzungsplan im letzten Jahr so aufgestellt habe und er nun wenig
Verständnis dafür aufbringe, dass er Positionen anführe, die er innerhalb der
Verwaltung erörtern wolle. Er gehe davon aus, dass der Entwurf fertiggestellt
und gedruckt sei und heute hätte vorgelegt werden können.
Auf Nachfrage des Herrn Flüshöh wird der
zeitliche Ablauf dargestellt, wann der Bürgermeister dem Kämmerer gegenüber
seine Fragen eröffnet hat.
Herr Flüshöh kritisiert, dass der
Bürgermeister erst kurz vor der Sitzung die Information gebe, den Entwurf, den
die Verwaltung seit Monaten erarbeitet habe, nicht einbringen zu können und
bittet ihn inständig, dies doch zu tun.
Herr Stobbe erwidert, dass er sehr wohl um
die Brisanz der Situation wisse. Jedoch habe er im Entwurf Positionen
gesichtet, die so, wie sie dort dargestellt werden, nicht richtig sein können
und die nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Hebesatzpunkte haben,
die ggf. nach Überprüfung reduziert werden können.
Herr Gießwein bringt sein Entsetzen zum
Ausdruck, eine halbe Stunde vor der Sitzung über die Absichten informiert worden
zu sein. Er zitiert einen Satz aus der Genehmigungsverfügung zum Haushalt von
2015, dass wenn der Haushalt nicht bis zum 30.11. vorgelegt werde, Schwelm
seine Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltungsmöglichkeit verliere. Er fragt,
wie sich der Bürgermeister den weiteren Zeitplan vorstelle. Er habe ausreichend
Zeit gehabt, sich vorher mit den vom Kämmerer vorgelegten Zahlen zu befassen
und hätte sofort etwas unternehmen sollen und seine Erkenntnisse einbringen
können. Schon im letzten Haushalt sei es lediglich durch die Vorschläge des
Rates möglich geworden, die Belastung für die Bürgerschaft so gering wie
möglich zu halten.
Er fordere den Bürgermeister auf, im Sinne
für die Stadt Schwelm den Entwurf wie geplant einzubringen. Nur so könnten die
drohenden hohen Hebesätze bis November in gemeinsamer Arbeit verhindert werden.
Wenn der Bürgermeister Potential oder „big points“ sehe, solle er diese/s zur
Diskussion stellen.
Herr Kick erklärt, dass die SPD Interesse an
belastbaren und realistischen Ansätzen für die weitere Planung habe. Wenn der
Bürgermeister bei seiner Prüfung feststellen musste, dass dies nicht gegeben
sei, werde von Seiten der SPD nur begrüßt, dass er den Haushaltsplanentwurf
nicht einbringe und den Mitarbeitern nochmals Gelegenheit gebe, die Zahlen zu
überprüfen.
Herr Lenz bestätigt, dass Hebesatzpunkte in
Höhe von 1.355 vom Hundert eine Zumutung für den Rat und die Schwelmer
Bürger/innen gewesen wäre. Auch ist seiner Meinung nach richtig, dass
belastbare Zahlen benötigt werden.
Dies alles sei jedoch nicht für eine
Fragestellung in einer Sitzung geeignet, in der ein Haushalt eingebracht werden
sollte. Seiner Auffassung nach könne der Ausgang einer internen Abstimmung
zwischen Bürgermeister und Kämmerer nicht dazu führen, dass Probleme nicht gelöst
werden oder es gar zur Nichteinbringung des Haushaltsplanentwurfes in der
Sitzung komme. Er gibt auch zu bedenken, welche
Öffentlichkeitswirkung von dem Verhalten ausgehe. Dass die Politik
gemeinsam an der Konsolidierung arbeiten könne sei dadurch konterkariert
worden, dass kein Weg gefunden worden sei, sich zu einigen. Er erwarte, dass
die weitere Planung erlaube, den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zeitlich
genüge tun zu können. Dies sei mit einer Sondersitzung am 24.09. nicht erfüllt.
Herr Schwunk bittet den Kämmerer um Auskunft,
welche Punkte ihm der Bürgermeister benannt habe.
Herr Stobbe erklärt daraufhin, bestätigt
durch Herrn Schweinsberg, dass sie sich darauf verständigt haben, die
inhaltliche Diskussion heute nicht führen zu wollen. Erst gelte es, die Punkte
intern zu klären, um dann die vorlegbaren Zahlen vorstellen zu können.
Herr Flüshöh geht dann von substanziellen und
strukturellen Verbesserungen aus und würde begrüßen, durch Einbringung diese
gemeinsam diskutieren zu können.
Es schließt sich eine weitere sehr kritische
Diskussion des Themas an, in der u.a. auch Herr Dr. Bockelmann den
Bürgermeister auffordert, die „big points“ zu benennen und Herr Flüshöh
erklärt, sich vorzubehalten, für nächste Woche eine Sonderratssitzung zu beantragen.
Herr Gießwein fordert den Bürgermeister unter
Bezugnahme auf § 55 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) auf, Auskunft über die
„big points“ zu geben. Für den Fall, dass er dem nicht folge, beantrage er eine
Sitzungsunterbrechung und Beratung innerhalb der Fraktion.
Herr Stobbe entgegnet, ohnehin von sich aus
eine Sitzungsunterbrechung vornehmen zu wollen.
Sitzungsunterbrechung von 19:30 Uhr – 19:51 Uhr
Herr Stobbe bittet Herrn Gießwein um einen
Vorgehensvorschlag.
Herr Gießwein schlägt daraufhin vor, im
nichtöffentlichen Teil die „big points“ vom Bürgermeister benennen und die
Fragen an den Kämmerer mitteilen zu lassen.
Über diesen Vorschlag herrscht einstimmiges
Einvernehmen.