Sitzung: 20.08.2015 Hauptausschuss
Herr
Flüshöh erläutert die Beweggründe, die ihn zur Bitte um Aufnahme auf die
Tagesordnung geführt haben. Es gehe an dieser Stelle nicht so sehr um Inhalte,
sondern vielmehr um Verfahrensfragen. Nach Diskussion im Ältestenrat habe er
den Eindruck gewonnen, dass unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der
Herangehensweise bestehen. Er wolle hier den Impuls dafür geben, die Frage der
Rahmenbedingungen neu zu diskutieren. Er halte für falsch, auf Basis des
bisherigen neu auszuschreiben.
Die
Meinungen im Ältestenrat zur vorzeitigen Vertragsaufhebung seien unterschiedlich gewesen. Er habe mit den
Pächtern gesprochen, die sich bei veränderten Rahmenbedingungen durchaus
vorstellen können, den Vertrag fortzusetzen. Der Pächter habe ihm u.a.
mitgeteilt, von der Verwaltung per E-Mail darüber unterrichtet worden zu sein,
dass die Politik lt. Ergebnis aus dem Ältestenrat die vorzeitige Aufhebung des
Pachtvertrages nicht mittrage. Diese Aussage halte er inhaltlich für falsch und
problematisch.
Er
beantrage daher, die Angelegenheit wieder in die Entscheidung der Politik zu
ziehen und nicht weiter als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen.
Herr
Stobbe bietet an, über den erfolgten E-Mail-Verkehr im nichtöffentlichen Teil
aufzuklären. Im Übrigen sei die Beendigung des Pachtvertrages der Wunsch des
Pächters gewesen.
Auch
gebe es noch eine weitere Fragestellung, die sich aus dem Ältestenrat ergeben
hatte. Hierzu konnte jedoch bis zur heutigen Sitzung keine Klärung erfolgen, da
eine Antwort des Pächters ausstehe.
Herr Flüshöh weist darauf hin, dass er im
Ältestenrat vorgeschlagen hatte, die Pächter zu einem Gespräch einzuladen. Er
halte es für sinnvoll, über die Rahmenbedingungen zu sprechen.
Herr Stobbe führt aus, dass die Verwaltung seit der
Sitzung des Ältestenrates nicht untätig geblieben sei und er im
nichtöffentlichen Teil hierzu berichten werde.
Sicher könne diskutiert werden, welche und wie
viele Vorgaben in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen. Im Allgemeinen
werde jedoch empfohlen, einem Pächter
die Gestaltung zum großen Teil selbst zu überlassen. Dieser bewerbe sich in
erster Linie auf die Liegenschaft als solche.
Herr Schwunk empfiehlt ebenfalls, zunächst noch
einmal mit dem jetzigen Pächter zu sprechen.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Wahrnehmungen
erkundigt sich Herr Gießwein nach dem weiteren beabsichtigten Vorgehen.
Herr Stobbe schlägt eine weitere Beratung im
nichtöffentlichen Sitzungsteil vor.
Auf Nachfrage des Herrn Philipp, erklärt sich Herr
Flüshöh mit der Behandlung seines Antrages im nichtöffentlichen Teil
einverstanden.