Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung

Abstimmung: Ja: 15

Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Schweinsberg, erteilt dieser Herrn Rechtsanwalt Heinrich zu weiteren Erläuterungen das Wort.

Herr RA Heinrich hat eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird. Über die Vorgehensweise bei der ganzen Thematik entsteht eine längere Diskussion mit Austausch unterschiedlicher Sichtweisen.

Herr Kirschner fasst abschließend zusammen, dass zunächst in der Arbeitsgruppe am 03.11.2014 weiter beraten werden soll und  die TOP  7 und 7.1 auf Antrag von Herrn Gießwein (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in die nächste FA Sitzung am 06.11.2014 vertagt werden sollen.

Hierüber lässt Herr Kirschner abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

 

 

Herr Kick war während der Abstimmung nicht anwesend.